Russlands Krieg

Grünen-Co-Chef Nouripour sieht bei Bundeswehr politische Versäumnisse

„Wenn es einen Grund gibt für Politik, ein schlechtes Gewissen zu haben, dann sind es die Berichte über den Zustand der Bundeswehr“, sagt Omid Nouripour, Co-Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

„Wenn es einen Grund gibt für Politik, ein schlechtes Gewissen zu haben, dann sind es die Berichte über den Zustand der Bundeswehr“, sagt Omid Nouripour, Co-Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Berlin. Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour sieht politische Versäumnisse bei der Aufstellung der Bundeswehr. „Ich muss einfach eingestehen: Wenn es einen Grund gibt für Politik, ein schlechtes Gewissen zu haben, dann sind es die Berichte über den Zustand der Bundeswehr“, sagte Nouripour am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk.

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Der Grünen-Parteichef bezog sich dabei unter anderem auf einen Post des Heeresinspekteurs Alfons Mais. Dieser hatte am Donnerstag auf dem Netzwerk Linkedin angesichts der Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt geschrieben, dass die Bundeswehr „mehr oder weniger blank“ dastehe.

„Gespräche über Verteidigungshaushalt nötig“

Nouripour erklärte, dass in den nächsten Tagen Gespräche über den Verteidigungshaushalt nötig seien. „Das werden wir in den nächsten Tagen miteinander erörtern müssen. Auch da kann ich nichts ausschließen“, sagte Nouripour. Es gehe jetzt darum, zu überlegen, „wie die Europäische Union handlungsfähiger wird, auch im militärischen Bereich“.

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Zuvor war Nouripour im Interview gefragt worden, ob die deutsche Politik nicht „ein schlechtes Gewissen“ haben sollte, weil sie sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden hat. Der Grünen-Politiker erklärte daraufhin, dass es „töricht“ wäre, in der aktuellen Situation etwas auszuschließen.

Allerdings sehe es nicht danach aus, dass Mittel wie Waffenlieferungen den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abhalten würden, „dass er jetzt weiterhin auf Kiew zuläuft“, erklärte Nouripour. Es sei auch „nicht der Fall, dass die ukrainische Armee jetzt nicht bewaffnet wäre“.

RND/dpa

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