Lieber weiter Rot-Grün-Rot als Schwarz-Grün: Grüne können sich aber auch Koalition mit CDU vorstellen
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Der Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
© Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler
Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zeigt sich nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zunächst offen auch für Gespräche mit der CDU, die als Wahlsieger hervorgegangen ist. Das bekräftigte sie nochmal bei einer Pressekonferenz am Montagmittag, betonte aber auch ihre Präferenz, die bestehende Koalition mit SPD und Linken fortzusetzen.
Das ließ sich auch aus ihren weiteren Aussagen immer wieder herauslesen: „Es gibt eine Unzufriedenheit in der Stadt (...), von der die CDU auch profitiert hat“, so Jarasch vor den Journalisten in Berlin. Jede künftige Regierung müsse etwas dafür tun, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Bei den Gesprächen mit der CDU seien ihr vor allem die Themen bezahlbares Wohnen, Wärmewende und Klimaschutz wichtig. Sie wolle eine „progressive Koalition“.
Jarasch wünscht sich „progressive Koalition“
Damit meine sie unter anderem die bereits angesprochenen „Veränderungen, die nötig sind für Klimaneutralität“. Sie sprach aber auch von einer „gesellschaftpolitischen Progessivität“ etwa mit Blick auf den Umgang mit der „realen Vielfalt von Menschen in einer Weltstadt wie Berlin“. Ihre Einschätzung mit Blick auf die Union dazu: „Das sehe ich bei der CDU so noch nicht.“ Sie gehe zwar ernsthaft in die Gespräche mit der Partei, verwies aber auch darauf, dass die Umfragewerte zu einer schwarz-grünen Koalition noch tiefer lägen als die zu einer Fortsetzung der bestehenden Koalition mit SPD und Linken.
Die Berliner Grünen wollen außerdem einen möglichen Anspruch der nur knapp vor ihnen liegenden SPD auf das Bürgermeisteramt akzeptieren. „105 Stimmen sind 105 Stimmen“, sagte Jarasch über den Vorsprung der SPD bei den Zweitstimmen. Sie sei eine überzeugte Demokratin. „Wenn es ein amtliches Endergebnis am Ende gibt, dann ist es so.“ Sie könne sich Franziska Giffey weiter als Regierende Bürgermeisterin vorstellen. „Ich habe mit Franziska Giffey gut zusammengearbeitet und kann es mir auch weiterhin gut vorstellen“, so die Grünen-Politikerin.
Rein rechnerisch haben nach der Abgeordnetenhauswahl Schwarz-Grün sowie Schwarz-Rot eine Mehrheit – aber auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
RND/hsc/mit dpa