Günther fordert Jamaika-Verhandlungen ohne Vorbedingungen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.

Berlin. Funktionieren könne Jamaika nur, wenn man jeder Partei die Möglichkeit zur Entfaltung gebe. „Das ist auch meine Empfehlung im Bund“, meinte Günther. Gleichzeitig warnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident vor einer Bewegung nach rechts als Reaktion auf den Erfolg der AfD: „Es darf auf keinen Fall einen Ruck nach rechts geben.“ Dessen Regierung war bundesweit erst die zweite „Jamaika“-Koalition auf Landesebene nach dem Saarland (2009 bis 2012).

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Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegenüber dem RND erklärt: „Eine Koalition, bei der die Politik feste Technologie-Ausstiegsdaten vorgibt, darf es nicht geben.“ Laschet bezog sich dabei auf das aus für den Verbrennungsmotor und auf dem Ausstieg aus den Kohlekraftwerken.

Von RND

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