Gutachten: So könnte die Klimastiftung MV aufgelöst werden

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Stiftung für Nord Stream 2

Gutachten: So könnte die Klimastiftung MV aufgelöst werden

Innenminister Christian Pegel (SPD)

Am Mittwoch wird eine renommierte Juristin das Gutachten vorstellen. In der Regierung zeigt man sich zuversichtlich, dass dieses Wege zu Auflösung oder Aufhebung der Stiftung aufzeigen wird. Innenminister Pegel rückt unterdessen weitere umstrittene Unterlagen raus.

03.05.2022, 18:33 Uhr

Schwerin.Tag der Entscheidung zur umstrittenen Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV: Am Mittwoch wird die renommierte Juristin Prof. Birgit Weitemeyer Landesregierung und Landtag ein Gutachten vorstellen, das Hinweise geben soll, ob und wie die Stiftung wieder verschwinden könnte. Die Regierung steht wegen der Gründung massiv in der Kritik, weil damit der Fertigbau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus Russland sichergestellt wurde.

Das Gutachten soll Wege aufzeigen, wie die Regierung die Stiftung rechtssicher wieder los wird. In der Regierung zeigt man sich zuversichtlich. Möglichkeiten wären demnach eine Auflösung der Stiftung von innen heraus. Unwahrscheinlich, da sich Stiftungsvorstand Erwin Sellering dagegen sträubt. Zweite Option könnte aber auch eine Aufhebung der Stiftung von außen – durch die Stiftungsaufsicht – sein. Dies wiederum hätte aber sicher eine lange juristische Auseinandersetzung zur Folge. Sellering hatte ein zweites Gutachten vorgestellt, das die Stiftung für unauflösbar erklärt.

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