Forderung an Bundeskanzler

Gysi: Scholz muss in Moskau „Interessenausgleich herstellen“

Linken-Politiker Gregor Gysi im Bundestag.

Linken-Politiker Gregor Gysi im Bundestag.

Berlin/Brüssel. Der ehemalige Linksfraktionsvorsitzende und Außenpolitiker Gregor Gysi hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seiner Moskau-Reise am Dienstag und seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, auf einen Interessenausgleich zwischen Russland und dem Westen zu dringen.

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„Bundeskanzler Scholz muss unbedingt neben Präsident Emmanuel Macron die Initiative ergreifen, einen Interessenausgleich herzustellen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Russland nutzt die Krise um die Ukraine, um eigene Sicherheitsbedürfnisse geltend zu machen. Die Nato ist auf Vorschläge Russlands nicht eingegangen und hat sich immer stärker erweitert, so dass sich die russische Führung umzingelt fühlt.“

Andererseits könne auch der Westen Forderungen an Russland stellen, fügte Gysi hinzu. Dabei könne es zum Beispiel um das Ende von Cyberangriffen und um die Anerkennung der Souveränität aller Nachbarstaaten gehen. „Dann muss man verhandeln und auch Moskau ein Stück entgegenkommen“, betonte der Linken-Politiker. „Man kann nicht den USA einen Sicherheitsabstand zubilligen, aber Russland nicht. Es darf keine militärische, sondern muss eine diplomatische Lösung gefunden werden.“

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Solidarität mit Ukraine

Die Verteidigungsexpertin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, verteidigte den Umgang der Bundesregierung mit der Ukraine-Krise und den westlichen Druck auf Russland hingegen. „In dieser hochgefährlichen Situation auf unserem Kontinent und für die Menschen in der Ukraine braucht es mehr denn je Entschlossenheit, Klarheit und alle Solidarität“, sagte sie dem RND.

„Die Bundesregierung nutzt gemeinsam mit unseren Verbündeten unter Hochdruck jede Möglichkeit, diese Krise mit allen diplomatischen Mitteln zu entschärfen und unter Androhung heftiger Sanktionen weitere russische Aggression zu beantworten“, so die Grüne. Es sei „richtig und nachvollziehbar, dass die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen schnell ergriffen worden sind“, sagte sie weiter.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky forderte Scholz auf, bei seiner Begegnung mit Putin Klartext zu sprechen. „Jedweder Dialog kann nur darauf abzielen, Moskau den Preis einer Invasion klarzumachen“, sagte er dem RND. „Der Bundeskanzler hat als einziger unter seinen westlichen Kollegen einen Trumpf in der Hand, und das ist die klare Ansprache bezüglich der Gaspipeline Nord Stream 2″, so der in der Sowjetunion geborene Abgeordnete weiter. „Wenn Scholz in Moskau klarmacht, dass Nord Stream 2 im Falle eines Angriffs auf keinen Fall in Betrieb genommen wird, wäre dies ein sehr starkes Zeichen.“

Hebel gegen „Neureiche“

Scholz dürfe „keinerlei Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands als Teil der europäischen Position erkennen“ lassen, sagte Lagodinsky. Auch könne Scholz gegenüber Putin verdeutlichen, „dass das Vermögen der russischen Oligarchen auch in Deutschland nicht sicher wäre, sollte es zu einem Krieg kommen“. Als großer Handelspartner Russlands und Wohnort „vieler russischer Neureicher und ihrer Familien hat Deutschland auch an dieser Stelle einen wichtigen Hebel“, sagte der Grünen-Europapolitiker.

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Auch wenn die Krise nicht eskalieren sollte, gebe es bei Nord Stream 2 aber keinen Automatismus. „Wenn Russland keinen Krieg anfängt, kann das keinesfalls bedeuten, dass die Inbetriebnahme garantiert ist.“ Der Koalitionsvertrag und das Europarecht behielten weiter ihre Gültigkeit. „Nord Stream 2 kann nur in Betrieb genommen werden, wenn alle Voraussetzungen der europäischen Regulierung erfüllt sind“, sagte Lagodinsky.

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