Um den Verbrauch zu senken

Habeck kündigt Verordnungen an: Öffentliche Gebäude nicht über 19 Grad beheizen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass öffentliche Gebäude nach Verordnung schon bald nicht mehr über 19 Grad beheizt werden dürfen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass öffentliche Gebäude nach Verordnung schon bald nicht mehr über 19 Grad beheizt werden dürfen.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Verordnungen zum Energiesparen angekündigt. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen, machte Habeck in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich. „Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verord­nungen erlassen“, sagte Habeck.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden, so Habeck. „Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig.“ Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen.

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Maßnahme soll sechs Monate gehen

Im Juli hatte Habeck Eckpunkte eines neuen Energiesicherungspakets vorgelegt, vor dem Hintergrund stark gedrosselter russischer Gaslieferungen. Darin hieß es, es sei wichtig, dass der Gasverbrauch auch in Betrieben, Bürogebäuden und privaten Haushalten sinke. Dazu plane das Wirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit anderen Ressorts der Bundesregierung zusätzliche Energie- und Effizienzmaßnahmen auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das im Zuge von Verordnungen geregelt werden.

Für diese Maßnahme sei eine Laufzeit von sechs Monaten vorgesehen.

Deutsche Wirtschaft trotz Inflationssorge robust

Die Stimmung der deutschen Wirtschaft hellt sich trotz des Kriegs in der Ukraine überraschend weiter auf.

EU-Notfallplan für Gas ist in Kraft

Der europäische Gasnotfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen ist bereits seit Dienstag in Kraft getreten. Der Plan sieht vor, dass alle EU‑Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Das entspricht dem Zeitraum, den Wirtschaftsminister Habeck für die Verordnungen vorsieht.

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Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Insgesamt müssen nach Zahlen der EU‑Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa zehn Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15‑Prozent-Ziel zu erreichen.

Verbindliche Einsparziele haben Hürden

Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU‑weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Nötig wäre die Zustimmung von mindestens 15 EU‑Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamt­bevölkerung der Union ausmachen. Zugleich haben mehrere Länder – etwa Spanien und Italien – für diesen Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr.

RND/dpa

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