Staatliche Autorität infrage gestellt

Hamburgs Innensenator Grote warnt vor aggressivem Klima in der Gesellschaft: „Schlimmer Polizeihass“

Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator von Hamburg, spricht auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für 2019 im Polizeipräsidium teil.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD)

Hamburg. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) beklagt einen „teilweise schlimmen Polizeihass mit schweren Straftaten gegen Polizisten“. Das sagte der 54-Jährige der „Welt am Sonntag“. Der Stellenwert der Polizei sei zwar unverändert. „Gleichwohl ist die Akzeptanz der Polizei an bestimmten Stellen nicht mehr automatisch gegeben, wenn gesellschaftliche Regeln oder staatliche Autorität insgesamt infrage gestellt werden.“

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Ebenso habe die Bereitschaft abgenommen, individuell Abstriche zum Wohle der Gemeinschaft zu machen – „das Bewusstsein, dass es erforderlich ist, sich manchmal unterzuordnen, damit es insgesamt funktioniert“, sagte er dem Blatt. Das richte sich zwar nicht spezifisch gegen die Polizei, sei aber in der täglichen Arbeit spürbar.

„Bis zur Delegitimierung des Staates“

Aus Sicht von Grote ist das gesellschaftliche Klima aggressiver, die Schwelle zu verbaler und körperlicher Aggressivität niedriger geworden. Besorgniserregend sei ferner, dass in Debatten mit Diskursverschiebungen, Desinformationen und parallelen Wahrheiten gearbeitet werde. „Das geht bis zur Delegitimierung des Staates und verschwörungsideologischen Narrativen. Hier entsteht ein neues Extremismusphänomen“, berichtete der Senator.

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Auch erkenne er in Teilen der Bevölkerung eine wachsende Distanz zum demokratischen Staat. „Dennoch habe ich nicht den Eindruck, dass wir vor großen Umwälzungen stehen. Wir sind in diesem Punkt vielleicht stabiler als andere Gesellschaften“, betonte er.

RND/dpa

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