Will anderen Ländern Vorschlag vorlegen

Hamburger Senatorin fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Anna Gallina (Bündnis90/Die Grünen), Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg (Archivbild)

Anna Gallina (Bündnis90/Die Grünen), Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg (Archivbild)

Hamburg. Angesichts steigender Preise setzt sich Hamburgs Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein. Einen entsprechenden Vorschlag werde sie ihren Länderkolleginnen und Kollegen bei der Verbraucherschutzministerkonferenz kommende Woche in Weimar vorlegen, teilte die Grünen-Politikerin am Dienstag mit. Zuvor hatte der Sender NDR 90,3 darüber berichtet.

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Obst und Gemüse im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der Hamburger Initiative stünden Lebensmittel wie Obst und Gemüse, die für eine ausgewogene Ernährung und eine nachhaltige Ernährungsweise wesentlich seien, hieß es. Außerdem sollen Hülsenfrüchte, Eier, Fisch, Getreide, Milchprodukte und pflanzliche Alternativen zu Milchprodukten durch die Steuerentlastung billiger werden.

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Der russische Angriffskrieg verursacht nicht nur unermessliches Leid in der Ukraine, er macht auch das Leben in Deutschland teurer“, sagte Gallina. „Das trifft die Verbraucher:innen mit voller Wucht, vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.“ Hier sei es im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes geboten, „schnell, angemessen und wirksam“ gegen zu steuern. „Ich werbe dafür, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen. Eine ausgewogene Ernährung darf nicht an den Kosten scheitern“, sagte Gallina.

„Die Maßnahmen wirken“ – Scholz warnt dennoch vor dauerhafter Inflation

Ziel müsse es sein, den Inflationsdruck nachhaltig zu mindern, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag.

Handel soll Preissenkungen weitergeben

Wichtig sei auch, dass eine Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Ziel der Hamburger Initiative sei es deshalb, dass der darauf geachtet wird, dass der Handel die Preissenkungen ohne Abzüge an die Kunden weitergibt.

RND/dpa

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