Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Was der Müll über die Krise aussagt

Müllberg: Damit weniger Müll produziert wird, sollen die Bürger besser sortieren.

Wie groß eine Energiekrise ist, lässt sich auch am Müll ablesen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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wie groß eine Energiekrise ist, lässt sich auch am Müll ablesen. Hohe Inflation und steigende Preise führen dazu, dass viele Menschen weniger kaufen und damit weniger Verpackungs- und Restmüll anfällt. Wer das genau erfassen kann? Entsorgungsunternehmen, die aus Müll Energie machen. Sie merken bereits, dass die Abfälle weniger werden. Was grundsätzlich eine gute Nachricht ist, bedeutet für diese Unternehmen, dass sie weniger Energie produzieren etwa für Fernwärme und Verstromung.

So hat es die Geschäftsführung von Energy from Waste (eew) – eine Müllverbrennungsanlage in Helmstedt – in dieser Woche der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken erzählt, die das Unternehmen in Niedersachsen besuchte. „Wir rechnen mit acht bis zehn Prozent weniger Müll“, berichtet der Vorstandsvorsitzende Bernhard Kemper. Das derzeit größere Problem ist für ihn aber: „Wir suchen händeringend Mitarbeiter.“ Nur ein Drittel der Ausbildungsplätze sei besetzt. Es sei schwer, Interessenten für den Beruf der Industriemechaniker und Elektriker zu finden und dann noch auf dem Land im Dreischichtbetrieb sowie an Sonn- und Feiertagen. Und an einem stinkenden Ort.

Esken hat Journalistinnen und Journalisten auf eine 24-Stunden-Tour an Orte der „Transformation“ in Niedersachsen mitgenommen.

Esken hat Journalistinnen und Journalisten auf eine 24-Stunden-Tour an Orte der „Transformation“ in Niedersachsen mitgenommen.

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Esken hat Journalistinnen und Journalisten auf eine 24-Stunden-Tour an Orte der „Transformation“ in Niedersachsen mitgenommen. Das Reiseziel ist nicht zufällig. In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt und SPD-Ministerpräsident Stephan Weil von seinem Wirtschaftsminister, dem Christdemokraten Bernd Althusmann, herausgefordert. Für die SPD im Bund ist diese Landtagswahl deshalb so wichtig, weil sie die erste seit der Bundestagswahl im vorigen Jahr ist, bei der ein Sozialdemokrat versucht, seine Regierungsmacht zu verteidigen. Gelingt ihm das nicht, wäre das auch ein Dämpfer für SPD-Mann Olaf Scholz.

Eskens kurzes Reiseprogramm ist allerdings frei von Wahlkampfauftritten und Bürgergesprächen, das hat sie vorher und nachher gemacht, wie in Braunschweig, wo sie sich ein Wortgefecht mit einem Querdenker liefert. Die Firmenbesuche sollen ihr dazu dienen, sich in Zeiten der Energiekrise über Erfolge, Sorgen und Vorstellungen zu informieren, wie in erneuerbare Energien investiert werden kann. Bremst die Krise die Entwicklung oder beschleunigt sie die Modernisierung?

Die Erwartungen an die Politik sind jedenfalls hoch. Ein Autohaus in Braunschweig beklagt sich bei Esken, dass es für die Photovoltaikanlage nicht eine bessere staatliche Förderung gibt als über die KfW. Deren Anforderungen seien so bürokratisch, dass Firmen schon deshalb leer ausgingen, weil sie an dem “479-Seiten-Antrag“ scheiterten. Esken gibt zurück, dass die Firmen inzwischen mit Photovoltaik doch Geld verdienten. Botschaft: Der Staat kann nicht alles bezahlen.

SPD-Chefin Saskia Esken (5.v.r.) besuchte die Autostadt: Von Forschern der TU Braunschweig ließ sie sich die Möglichkeiten des autonomen Fahrens erklären.

SPD-Chefin Saskia Esken (5.v.r.) besuchte die Autostadt: Von Forschern der TU Braunschweig ließ sie sich die Möglichkeiten des autonomen Fahrens erklären.

Der sehr gut gehende Betrieb gehört zu den wenigen in der Region, die wiederum nach Tarifvertrag zahlen, was Esken lobt. Es sei ein Problem, dass die Tarifbindung in Deutschland inzwischen unter 50 Prozent liege. Früher seien es 80 Prozent gewesen, sagt sie. In Braunschweig wird sie aber darauf hingewiesen, dass hier die Werkstattstunde auch 180 Euro aufwärts koste. Ein Autohaus in Brandenburg könne diese Summe nicht aufrufen, weil das dort kaum einer zahlen könne. Tarifbindung könne ein echter Wettbewerbsnachteil sein.

Auch in Braunschweig hört Esken wieder von dem großen anderen Problem: Fachkräftemangel. „Es will sich keiner mehr die Hände schmutzig machen. Am liebsten wollen die Leute im Homeoffice arbeiten“, heißt es. Mehr Akademiker-Kinder müssten ins Handwerk. Das Handwerk sei doch „sexy“. Ob er Kinder habe, fragt Esken den Chef des Autohauses. Ja, einen Sohn. Was er beruflich machen wolle? Er macht gerade Abitur. Eine Arbeit in der Werkstatt kann er sich nicht vorstellen.

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Zum Schluss streift Esken noch eines ihrer Lieblingsthemen: die Digitalisierung. Sie setzt sich in Wolfsburg in ein selbstfahrendes Auto. Sinnvolle Technik, sagt die staatlich geprüfte Informatikerin. Man müsse keine Angst davor haben, dass die Künstliche Intelligenz (KI) Arbeitsplätze vernichte. Im Gegenteil, sie schaffe sie. Wenn etwa Busfahrer fehlten, sei KI doch ein Segen.

 

Machtpoker

Universitäten, meine Damen und Herren, und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind keine Volkserziehungsanstalten.“

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender auf dem Bundesparteitag in Hannover

Der christdemokratische Parteivorsitzende regt sich über Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf. Laut Umfragen, sagt er, lehnten 80 Prozent der Bevölkerung es ab, wie die weibliche und männliche Form in der deutschen Sprache beim Gendern zusammengezogen werde. Und auch deshalb habe das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen nichts zu suchen. Denn deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden schließlich von Gebühren bezahlt.

Es ist immer wieder interessant, dass Merz stets betont, Deutschland habe andere Sorgen als Gendersprache, und dann selber ein Thema daraus macht. Und angeblich lässt er sich ja nicht von Umfragen leiten, stützt seine Meinung aber gern mit Erhebungen, wenn sie ihm passen. Dass er mit „Volkserziehungsanstalt“ Gejohle im rechten Spektrum erntet, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohnehin kein Ansehen hat, stört ihn nicht. Auch nicht, dass er den Eindruck erweckt, ARD und ZDF selbst erziehen zu wollen. Mit der Macht, die er als CDU-Parteichef ausübt.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beim Bundesparteitag in Hannover.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beim Bundesparteitag in Hannover.

 

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort:

Hans Christian Hummel aus Hannover zum Stresstest der Atommeiler und Problem der Ampel:

„Im ideologischen Abwehrkampf der Grünen gegen eine auch nur teilweise Restnutzung von Atomkraftwerken versteckt sich der Wirtschaftsminister Robert Habeck – wie es in der Politik gang und gäbe ist – hinter einem bloßen Formelkompromiss, der das Problem nicht löst und die Versorgungssicherheit in der drohenden Energiemangellage nicht wiederherstellt. Er will zwei Atomkraftwerke nur als Notfallreserve halten, was letztlich bedeutet, diese auch noch rasch abzuschalten. Der befürchtete Gas- und Strommangel im kommenden Winter könnte sich noch verschärfen.“

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Rüdiger Marwede aus Neustadt zur Strompreisbremse:

„Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Wer kommt auf die Idee, den Strompreis der teuren Gaskraftwerke (nur etwa 13 Prozent der Stromerzeugung) für alle Erzeugungsarten anzusetzen und den Bürgern über die Stadtwerke zu berechnen? Als Ingenieur würde ich an der Strombörse in Leipzig den Mittelwert der Erzeugerpreise ausrechnen und diesen den Bürgern berechnen. Oder, noch einfacher: Die Regierung übernimmt die Mehrkosten der Stromerzeugung der Gaskraftwerke. Dann würde der Strompreis von Ökostrom, Atom- und Kohlestrom gebildet werden. Die Idee, sogenannte „Zufallsgewinne abzuschöpfen“, ist ziemlich absurd und aufwendig. Weshalb kommen unsere Parteien immer auf solche komplizierten Lösungen?“

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Das fragt Rüdiger Marwede aus Neustadt.

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Das fragt Rüdiger Marwede aus Neustadt.

Beatrix Pare über den Kommentar zum dritten Entlastungspaket:

„Ihrem Hinweis, dass alle Rentner die Einmalzahlung erhalten, fügen Sie an: auch jene, die es nicht brauchen. Diese Äußerung erzeugt nur eine Neiddebatte. Muss das sein? Ich meine: Nein. Die Menschen müssen mal begreifen, dass es nie eine Gerechtigkeit gegeben hat, nicht gibt und auch nie geben wird. In allen Bereichen des Lebens. Wir sollten dankbar sein, dass wir in einem Land leben, in dem es Unterstützungen gibt. Also bitte nicht noch Neid schüren.“

Peter Dreßke aus Stadthagen zum Newsletter „Verstrahlte Debatte“:

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„Winfried Kretschmann rollt mit den Augen über solche Erstklässler-Albernheiten. Mal mit dem Waschlappen winken, kann ein Lächeln in der Allgemeinheit abgewinnen. Aber ewig mit diesem Thema um die Ecke zu kommen, ist nicht nur langweilig sondern auch infantil. Da gibt es keine Lacher mehr. Ich bin enttäuscht, dass Sie Themen eins zu eins aufgreifen und nur mit einem Foto garnieren. Übrigens, natürlich hat Winfried Kretschmann recht.“

 

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker!

Herzlich

Kristina Dunz

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