Wechsel in Hessen

Bouffier tritt ab: Was man zur Ministerpräsidentenwahl in Hessen wissen muss

Volker Bouffier (CDU), scheidender Ministerpräsident des Landes Hessen, steht im Anschluss an ein Interview in der Hessischen Staatskanzlei an einem Fenster. Am 30. Mai wird Bouffier, der seit 31. August 2010 an der Spitze des Landes stand, mit einer feierlichen Serenade aus dem Amt verabschiedet. Einen Tag später wählt der Landtag seinen Nachfolger.

Volker Bouffier (CDU), scheidender Ministerpräsident des Landes Hessen, steht im Anschluss an ein Interview in der Hessischen Staatskanzlei an einem Fenster. Am 30. Mai wird Bouffier, der seit 31. August 2010 an der Spitze des Landes stand, mit einer feierlichen Serenade aus dem Amt verabschiedet. Einen Tag später wählt der Landtag seinen Nachfolger.

Wiesbaden. Nach fast zwölf Jahren an der Spitze der hessischen Landesregierung gibt Volker Bouffier (CDU) sein Amt an diesem Dienstag ab. Als Nachfolger des dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands soll Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) gewählt werden.

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Der Rücktritt im Landtag

Vor der Abstimmung für den neuen Ministerpräsidenten muss der amtierende Regierungschef Bouffier formal von seinem Amt zurücktreten. Nach der hessischen Verfassung treten damit auch die Ministerinnen und Minister zurück. Der langjährige CDU-Minister und Ministerpräsident Bouffier wird voraussichtlich die Gelegenheit für Abschiedsworte im Parlament nutzen. Er will mit Ablauf des 31. Mai auch sein Landtagsmandat abgeben.

Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten

Der neue Ministerpräsident wird im Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Die Regierungskoalition von CDU und Grünen hat eine parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat. Bei der Wahl ist ein Quorum von 69 der 137 Stimmen erforderlich. Schwarz-Grün kann sich daher keinen Abweichler leisten. Sollte Rhein die erforderliche Zahl der Stimmen erhalten und die Wahl annehmen, tritt er vom Amt des Landtagspräsidenten zurück.

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Was kann schiefgehen?

Auch mit Blick auf die Corona-Pandemie ist es alles andere als ausgeschlossen, dass es keine krankheitsbedingten Ausfälle unter den Abgeordneten gibt. Trifft dies die Regierungsfraktionen, dann müssten bei der geheimen Wahl Parlamentarier aus der Opposition für Rhein votieren, damit der Wechsel gelingt. Wenn die erforderlichen 69 Stimmen - auch bei den möglichen mehreren Wahlgängen - nicht zusammenkommen, bliebe die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Sollte sich der Hessische Landtag gemäß der Landesverfassung selbst auflösen, fände binnen 60 Tagen eine Landtagswahl statt.

Die Corona-Sonderregeln

Der Landtag ermöglicht es auch Abgeordneten mit einem positiven Coronatest, ihre Stimme bei den Wahlen am Dienstag abzugeben. Sie müssen sich in der Bibliothek aufhalten, die zu diesem Zweck gesperrt wird. Für Wahlen, bei denen per Akklamation abgestimmt wird, müssten die Parlamentarier in eine räumlich abgetrennte Regie-Kabine gehen, damit das Präsidium die Handzeichen erkennen kann. Bei schriftlichen Abstimmungen wird nach Angaben des Landtags eine Wahlurne in einem gesonderten Raum aufgestellt.

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Die Wahl des Landtagspräsidenten

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben die Vize-Chefin der CDU-Fraktion, Astrid Wallmann, als neue Landtagspräsidentin vorgeschlagen. Sie kann in offener Abstimmung gewählt werden, es sei denn, eine Fraktion beantragt geheime Wahl. Für die Zeit zwischen dem Rücktritt von Rhein und der Wahl einer Nachfolgerin hat ein Vizepräsident den Vorsitz. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt die Kandidatin die absolute Mehrheit von 69 Stimmen, danach reicht die einfache Mehrheit der Stimmen aller anwesenden Abgeordneten.

Die Vereidigung des Ministerpräsidenten

Die neue Landtagspräsidentin würde dann im Anschluss den 50 Jahre alten Rhein als hessischen Ministerpräsidenten vereidigen. Danach soll die Landtagssitzung für rund eine halbe Stunde unterbrochen werden.

Das Kabinett

In dieser Zeit ernennt Rhein sein Kabinett. Dies soll im „Blauen Salon“ des Landtags geschehen, einem historischen Raum in der Nähe des Plenarsaals. Die CDU stellt neben dem Ministerpräsidenten sieben Ministerinnen und Minister in der Landesregierung, die Grünen besetzen vier Posten im Kabinett. Zurück im Plenarsaal muss das Parlament der neuen Landesregierung das Vertrauen aussprechen - dann werden die Ministerinnen und Minister vom Regierungschef vereidigt. Damit wäre das Programm im Plenarsaal vorbei.

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Erstes Arbeiten in der Staatskanzlei

Für den Dienstagabend ist eine erste Sitzung des neuen Kabinetts in der Staatskanzlei geplant, danach soll es ein öffentliches Statement geben.

Der besondere Amtswechsel

Läuft alles wie geplant, dann wird in Hessen erstmals ein amtierender Landtagspräsident zum Ministerpräsidenten gewählt. Das bedeutet, dass - zumindest für wenige Minuten - die beiden hohen Ämter der gesetzgebenden/legislativen Gewalt (Landtag) und der vollziehenden/exekutiven Gewalt (Landesregierung) in einer Hand liegen. Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien der Demokratie und ist im Grundgesetz verankert.

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RND/dpa

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