Bund-Länder-Verhandlungen

Hessischer Ministerpräsident Rhein: „Bund muss sich bewegen“

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen.

Berlin. Der hessischer Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat den Bund vor fehlender Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen am Mittwoch gewarnt. „Der Bund muss sich am Mittwoch bewegen, damit es eine Einigung geben kann“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch die Unternehmen und Kommunen warten sehnsüchtig darauf. Eine weitere Hängepartie wie Anfang Oktober können wir uns nicht leisten.“

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Bund und Länder beraten über Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet.

MPK sei „Moment der Entscheidung“

Rhein nannte die Ministerpräsidentenkonferenz den „Moment der Entscheidung“. Vor allem der Bund, aber auch die Länder müssten endlich Ergebnisse liefern, betonte er. „Die Menschen in Deutschland erwarten von uns Klarheit und Berechenbarkeit in der Frage, wo sie entlastet werden und wo sie mit höheren Kosten zu rechnen haben. Im Angesicht der Energiekrise wünschen sie sich einen sicheren Winter ohne existenzielle Sorgen“, sagte er.

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Es brauche von der Politik nun klare Antworten auf die zentralen, milliardenschweren Entlastungsfragen. Rhein zählte auf: „Wie genau sollen Gaspreis- und Strompreisbremse aussehen? Für welche Monate und in welcher Höhe sind Abschlagszahlungen vorgesehen? Wer finanziert das erweiterte Wohngeld zu welchen Teilen? Welche Hilfen bekommen die Krankenhäuser? Welche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket gibt es?“ Weiter drängte er den Bund zu Finanzzusagen bei der Flüchtlingsversorgung: „Für sehr wichtig halte ich außerdem die Frage, wie die Aufnahme der Flüchtlinge finanziert werden soll. Auch da ist die Bundesregierung den Kommunen gegenüber in der Pflicht.“

Auch Bayern forderte die Bundesregierung auf, den Ländern entgegenzukommen. „Am 2. November müssen die Dinge geklärt werden“, sagte der bayerische Finanzminister, Albert Füracker (CSU), dem RND. „Die Ampel muss sich endlich bewegen und einen großen Schritt auf die Länder zugehen.“ Die Länder seien schlicht nicht in der Lage, die zur Debatte stehenden Kosten zu schultern. „Die Menschen und Unternehmen warten schon viel zu lange auf Entlastungen, Hilfen, klare Aussagen, Perspektiven. Das Hin und Her der Bundesregierung schürt nur Zweifel und Politikverdrossenheit“, warnte er.

Dreyer appelliert an Zusammenhalt

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte an die Bundesregierung und ihre Länderkolleginnen und ‑kollegen: „Maßgeblich ist, dass Bund und Länder hier an einem Strang ziehen“, sagte die Sozialdemokratin dem RND. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem tragfähigen Kompromiss bei der Kostenverteilung kommen, da hierzu auch bereits gute Vorarbeiten geleistet wurden.“

Sie forderte die Klärung von Detailfragen bei der Energiepreisbremse. „Ich erwarte mir aber auch vom Bund, dass er die Ausgestaltung der Strompreis- und der Gaspreisbremse genauer konkretisiert.“ Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen könnten sicher sein, dass Bund und Länder im weiteren Verfahren zu einer schnellen Entlastung kommen, so Dreyer.

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