Impfpflicht und Corona-Auflagen: In der FDP werden die Zweifel lauter

Regierungsmitglieder und Bundestagsabgeordnete der FDP (Symbolbild)

Regierungsmitglieder und Bundestagsabgeordnete der FDP (Symbolbild)

Berlin. Wolfgang Kubicki ist eine gewisse Genugtuung über die veränderte Stimmungslage bei staatlichen Corona-Maßnahmen gleich anzumerken. Der FDP-Vize und Wortführer der Impfpflicht-Gegner spürt mehr Unterstützung.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bei einem Theater-Besuch sei gar Applaus des Publikums aufgebrandet, als er unerwartet von der Bühne begrüßt wurde, berichtet der 69-jährige der Deutschen Presse-Agentur. „Weiter so“, hörte er. Wohltuend nach Auseinandersetzungen, denen Kubicki auch nicht aus dem Weg geht. An eine Mehrheit für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren glaubt er nicht mehr.

„Es hätte auch vorher klar sein müssen“

„Es hätte auch vorher klar sein müssen, dass eine verpflichtende Impfung problematisch ist, wenn wir mit dem Impfstoff keine sterile Immunität herstellen können, wir also das Virus nicht ausrotten können, und daher keine Herdenimmunität bekommen“, sagte Kubicki, der selbst geimpft ist.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Man könne aber weiter Infektionsträger sein. Der Schutz anderer Menschen falle als Argument weg. „Wenn das der Fall ist, spricht schon alles dagegen, dass es rechtlich zulässig ist, Fremdstoffe zwangsweise einem Menschen zuzuführen. Das ist ja immerhin ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“

Scheitern der Impflicht würde als Misserfolg der Ampel gelten

Einen gemeinsam festgelegten Kurs der Ampel-Parteien gibt es in der Impfpflicht-Debatte nicht. Im Gegenteil sollen die Bundestagsabgeordneten in dieser Gewissensfrage ohne Parteilinien entscheiden können. Und doch würde ein Scheitern der Impfpflicht absehbar auch als Misserfolg der Ampel-Koalition verbucht werden, nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) öffentlich dafür ausgesprochen hatte.

Allerdings meldete auch FDP-Justizminister Marco Buschmann Zweifel an dem Vorhaben an. „In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen“, sagte er jüngst dem „Spiegel“ mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln.“ Selbst dann stelle sich die Frage, ob eine Impfpflicht ab 50 Jahren nicht genauso effektiv sei, also für die gefährdetere Altersgruppe.

Auch über weitere Maßnahmen gibt es Reibereien

Energischer werden auch die Rufe danach, die meisten Corona-Maßnahmen am 20. März auslaufen zu lassen. „Die tiefgreifenden Einschränkungen müssen mit dem beginnenden Frühling enden, wie in unseren europäischen Nachbarländern auch“, sagte FDP-Vize Johannes Vogel.

Die Jungen Liberalen (Julis) forderten die FDP nach der jüngsten Bund-Länder-Runde auf, keinen dauerhaften „niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen“ zuzustimmen. „Es ist egal, mit welchen PR-Bezeichnungen die Ministerpräsidenten bestimmte Maßnahmen taufen - jede einzelne Maßnahme muss begründet und verhältnismäßig sein“, sagte die Julis-Vorsitzende Franziska Brandmann.

Auch in dieser Frage, welche Maßnahmen künftig weiter gebraucht werden, gibt es schon Reibereien mit den Koalitionspartnern.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

FDP schon früh mit ganz eigenem Pandemiekurs

Die Folgen der Pandemie und Kritik an Corona-Maßnahmen der großen Koalition hatten der FDP vor der Bundestagswahl zusätzliche Unterstützung - auch aus der Kulturwelt - eingebracht. Bei den Erstwählern wurden die Liberalen gar stärkste Kraft.

Dazu kommt nun: Mit dem Überschreiten des Omikron-Scheitelpunktes wird es schwerer, staatliche Eingriffe zu begründen - zumal die Krankenhäuser nicht überlastet wurden und die kritische Infrastruktur funktionierte.

Die FDP fuhr schon früh einen ganz eigenen Pandemiekurs. Als der Bundestag im März 2020 Milliarden-Hilfsprogramme zur Abfederung der Folgen der Krise beschloss, stimmte sie noch zu. Auch dem damals verhängten Lockdown.

Parteichef Christian Lindner wies in seiner Rede auf die vielen Toten etwa in Italien hin. „Wer denkt bei den Bildern aus Italien nicht an die eigene Familie? Ich denke nicht an statistische Größen, sondern an meine Omas. Deshalb sind die aktuellen Freiheitseinschränkungen verhältnismäßig.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Sogar von einem U-Ausschuss war die Rede

Diese anfängliche Zustimmung wich schnell einer kritischen Haltung. Nur einen Monat später erklärte Lindner im Bundestag, die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und an der Geeignetheit einzelner Maßnahmen seien gewachsen. Und weil sie gewachsen seien, „endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements“.

Nur einen weiteren Monat später verlangte der damalige Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Theurer, einen Untersuchungsausschuss, um „das Handeln und Nicht-Handeln der Bundesregierung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.“ Beantragt hat ihn die FDP allerdings nie.

Kubicki war illegal in der Kneipe

Während sich manche Ministerpräsidenten gern ins „Team Vorsicht“ einreihten, machte die FDP gewissermaßen ihr Team Freiheit auf. Kubicki nahm sich gleich die Freiheit, in seinem Heimatort in die Kneipe zu gehen, die illegalerweise trotz Lockdowns geöffnet hatte.

„Ich habe von meinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht“, erklärte er später ohne jedes Unrechtsbewusstsein bei „Bild“ - nicht eben zur Freude Lindners.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Buschmann musste Gerichtsniederlage einräumen

Allerdings: Nicht jeder teilte die juristische Position der Liberalen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im vergangenen November die Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle für zulässig. Die Grundrechtseingriffe seien durch „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“ gerechtfertigt gewesen.

Der heutige Bundesjustizminister Buschmann musste zähneknirschend einräumen, dass eine Bundesregierung „einen sehr weiten Spielraum bei der Beurteilung der Lage und auch bei der Wahl der Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie“ habe.

Mit dieser Formulierung lag in der juristischen Niederlage allerdings auch gleich schon eine Machtzuschreibung an die eigene neue Rolle als Regierungspartei.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken