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Innenausschuss an die AfD: Fataler geht es nicht

Das Logo der AfD im Bundestag.

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© Quelle: imago images/Emmanuele Contini

Weil die demokratischen Fraktionen andere Prioritäten setzten, bekommt die AfD den Vorsitz im Bundestags-Innenausschuss. Das ist gefährlich, weil es in dem Gremium vorrangig um Extremismus geht und die Partei selbst vielfach extremistisch agiert. Es wäre richtig, die Besetzung zu verhindern, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Es ist noch nicht so lange her, dass der Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses an die AfD fiel. Die mit Rechtsextremistinnen und -extremisten durchsetzte Fraktion hievte dann einen ihrer schlimmsten Abgeordneten in das Amt: Stephan Brandner aus Thüringen.

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Es dauerte eine ganze Weile, den Mann wieder loszuwerden, der durch Fehlverhalten untragbar geworden war. Leider ist nun ein noch größeres Malheur passiert. Die demokratischen Fraktionen haben der AfD den Vorsitz im Innenausschuss überlassen.

Das hätte nicht passieren dürfen. Denn das Gremium, das vom Vorsitzenden gesteuert wird, kümmert sich in erster Linie um Extremismen aller Art und hantiert überdies mit sicherheitsrelevanten Informationen. Dabei geht die größte Gefahr nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden, deren Chefs regelmäßig im Innenausschuss zu Gast sind, derzeit vom Rechtsextremismus aus. Die AfD steht längst selbst unter Beobachtung. Sie dürfte also versuchen, den Ausschuss für ihre Zwecke zu missbrauchen. Das wird nur schwer zu verhindern sein.

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Gemäß ihrer Stärke im Bundestag kann man der AfD nicht alle Ausschussvorsitze vorenthalten. Tatsächlich gibt es unter ihnen auch politisch eher unbedenkliche, wie etwa den des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Dass ausgerechnet der Innenausschuss an die Rechtspartei fiel, hatte damit zu tun, dass andere Fraktionen bei anderen Ausschüssen zugriffen, die Grünen beim Europa-Ausschuss und die FDP beim Verteidigungsausschuss. Das konnte sich die Rechtsfraktion zunutze machen. Fataler geht es nicht.

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Doch dabei kann es nicht bleiben. Die demokratischen Fraktionen sollten sich weigern, den AfD-Kandidaten zu wählen. Es wäre hochnotpeinlich. Aber es wäre das kleinere Übel.

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