Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten

Faeser plant neues Gesetz zur Entfernung von Rechtsextremen aus Öffentlichem Dienst

 Pressekonferenz Bundesinnenministerin zu den Ergebnissen der G7 Videokonferenz Aktuell, 24.03.2022, Berlin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Portrait bei der Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren in Berlin zu den Ergebnissen einer Videokonferenz mit den fuer inneres und Sicherheit zustaendigen G7 Ministerinnen und Ministern Berlin Berlin Deutschland *** Press conference Federal Minister of the Interior on the results of the G7 video conference Current, 24 03 2022, Berlin, Federal Minister of the Interior Nancy Faeser in portrait at the press conference at the Federal Ministry of the Interior in Berlin on the results of a video conference with the G7 ministers responsible for internal affairs and security Berlin Berlin Germa

Pressekonferenz Bundesinnenministerin zu den Ergebnissen der G7 Videokonferenz Aktuell, 24.03.2022, Berlin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Portrait bei der Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren in Berlin zu den Ergebnissen einer Videokonferenz mit den fuer inneres und Sicherheit zustaendigen G7 Ministerinnen und Ministern Berlin Berlin Deutschland *** Press conference Federal Minister of the Interior on the results of the G7 video conference Current, 24 03 2022, Berlin, Federal Minister of the Interior Nancy Faeser in portrait at the press conference at the Federal Ministry of the Interior in Berlin on the results of a video conference with the G7 ministers responsible for internal affairs and security Berlin Berlin Germa

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will durch eine gesetzliche Neuregelung Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen können. „Um Rechtsextreme künftig leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen zu können, arbeiten wir schon an den notwendigen gesetzlichen Änderungen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Anforderungen an Beamte sollen verändert werden

Beispielhaft erklärte sie: „Wenn sich jemand in einer öffentlichen Veranstaltung gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat, aber gleichzeitig Lehrer in einer Schule ist, sind dem Staat bisher oft die Hände gebunden. Hier wollen wir die Handlungsmöglichkeiten erweitern.“

Eine einfache Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation sei „in der Regel noch kein hinreichender Grund, jemanden aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen“, betonte Faeser. „Wir können aber die Anforderungen an Beamte verändern, die zum Beispiel ihr Amt ruhen lassen. Das besondere Treueverhältnis und die Loyalität zur demokratischen Grundordnung müssen fortgelten.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zuletzt gab es Streit um den Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der sich mehrfach radikal geäußert hatte und als rechtsextremistisch gilt. Dessen Fall müssten „jetzt Gerichte bewerten“, sagte die Ministerin.

Faeser strebt zudem in diesem Jahr eine Grundgesetzänderung an, um dem Bund bei der Cybersicherheit mehr Kompetenzen zu geben. „Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen“, sagte sie vor dem Hintergrund einer wachsenden Gefahr von Angriffen durch Russland in Folge des Krieges gegen die Ukraine. „Das bedarf einer Grundgesetzänderung.“

Cyberkriminalität: Gefahrensache sei bisher Ländersache

Faeser fügte hinzu: „Komplexen und länderübergreifenden Gefahren durch Cyberattacken kann nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen. Dafür haben wir mit dem Nationalen Cyberabwehrzentrum und den Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden, die wir dort alle gebündelt haben, sehr viel Expertise. Aber die zentrale Rolle des Bundes muss in der Verfassung festgeschrieben werden.“ Bisher sei Gefahrenabwehr überwiegend Ländersache.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Dabei müsse man auch „über aktive Maßnahmen nachdenken, die über die Aufklärung eines Angriffs hinausgehen“, so die Ministerin. „Wir brauchen Möglichkeiten, um auf die Systeme, von denen ein Angriff ausgeht, einzuwirken und dadurch andauernde Attacken zu beenden oder neue Attacken zu verhindern.“

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Sie wolle für die Grundgesetzänderung „noch in diesem Jahr einen Vorschlag machen“, kündigte die SPD-Politikerin an. „Wir müssen darüber auch mit der Union sprechen, was wir schnell tun wollen.“ Alle seien sich einig, dass hier ein großer Investitionsbedarf bestehe. Aus den Ländern gebe es „positive Signale für dieses Vorhaben“. Neben dem Bundestag müsste auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Faeser: Die meisten Geflüchteten wollen zurück

Die Ministerin hat sich ferner für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ausgesprochen. „Es ist klar, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen können, sondern sie unterstützen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir da nächste Woche zu einer Übereinkunft kommen“, sagte sie dem RND und kündigte eine rasche Einigung an: „Nach 2015 ging das ein Jahr lang hin und her. Jetzt hat der Kanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ausgemacht, dass diese Frage sehr schnell beantwortet werden soll – bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zur Bleibeperspektive der Geflüchteten sagte Faeser: „Ich glaube, dass die meisten Geflüchteten wieder zurückwollen – weil ihre Familien auseinandergerissen wurden, aber auch weil sie gern in der Ukraine gelebt haben.“ Viele hätten einen hohen Bildungsstand und wollten ihr Land voranbringen. „Jetzt tun wir aber alles dafür, dass die Menschen gut aufgenommen werden und sich einfinden können – etwa über den Zugang zum Arbeitsmarkt.“

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen