Treffen von Bund, Ländern und Kommunen

Innenministerin kündigt nach Flüchtlingsgipfel stärkere Grenzkontrollen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Feaser hat sich nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin zufrieden mit dem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen gezeigt. Thema des Gipfels waren die Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine und aus Nordafrika – es ging um einen fairen Lastenausgleich und Möglichkeiten zur Reduzierung unerlaubter Einreisen. Die Innenministerin nannte die Situation „angespannt“.

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Faeser versprach, dass die Unterstützung für die Flüchtlinge in Deutschland bestmöglich koordiniert werden solle – vor allem in Hinblick auf den Winter und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Wir haben viele Menschenleben gerettet und große Solidarität für die Ukraine gezeigt“, lobte sie die bisherige Flüchtlingspolitik. Aus Sicht der Innenministerin halte diese Unterstützung der Ukraine durch die deutsche Bevölkerung auch weiterhin an – trotz der aktuellen Belastungen durch die Energiekrise.

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„Aber dieser humanitäre Kraftakt ist umso schwerer zu bewältigen, als dass die Situation anhält“, so Faeser. Sie versprach daher Unterstützung durch den Bund – beispielsweise durch den Bau von winterfesten Flüchtlingsunterkünften. Im November solle es dann eine Einigung über die Finanzierung der Flüchtlingshilfe geben, kündigte Faeser an. Zudem solle es eine gemeinsame digitale Austauschplattform von Bund, Ländern und Kommunen geben.

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Balkanroute macht Faeser Sorgen

„Neben der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine kommen derzeit auch über die Balkanroute mehr Menschen nach Europa – das macht mir Sorgen“, sagte Faeser weiter. An den EU-Außengrenzen steige der Druck durch Migration. Die Innenministerin kündigte an, ein „Bündel an Maßnahmen“ ergriffen zu haben. Die Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien sollen demnach fortgeführt werden. Die beiden Nachbarländer hätten nach „sehr ernsten Gesprächen“ zudem ihrerseits verstärkte Grenzkontrollen an ihren Landesgrenzen zugesagt.

Städte forderten Treffen bereits vor Wochen

An dem Gespräch im Bundesinnenministerium nahmen neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Spitzenfunktionäre der kommunalen Spitzenverbände sowie mehrere Landesinnenminister teil. Vor allem Städte mit Unterbringungsproblemen hatten schon vor Wochen auf ein solches Treffen gedrungen.

Faeser hatte sich zuvor in einem Interview besorgt über die gestiegenen Einreisezahlen von Migranten über die sogenannte Balkanroute geäußert. Dies mache ihr Sorgen, denn die Asylbewerber müssten hierzulande zusätzlich zu den etwa eine Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine untergebracht werden. „Es geht jetzt darum, dass wir uns unterhaken. Dass Bund, Länder und Kommunen das gemeinsam bewältigen“, so Faeser.

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), verlangt von der Bundesregierung, dass sie keine weiteren Zusagen für die Aufnahme von Asylsuchenden aus Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien macht. Außerdem verlangen die Länder Geld vom Bund für die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Von Jahresbeginn bis September haben nach Angaben des Bundes fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem müssen Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden, die ohne Visum einreisen können und für einen legalen Aufenthalt keinen Asylantrag stellen müssen. Faeser hatte bereits vor dem Treffen erklärt, es sei ihr Ziel, die Zahl der unerlaubten Einreisen über die sogenannte Balkanroute zu reduzieren.

RND/ag/dpa

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