Islamist unterwandert Verfassungsschutz

Die Bundeszentrale des Verfassungsschutzes hat Anklage gegen einen 51-Jährigen erhoben, der den Geheimdienst unterwander hatte.

Die Bundeszentrale des Verfassungsschutzes hat Anklage gegen einen 51-Jährigen erhoben, der den Geheimdienst unterwander hatte.

Düsseldorf. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat gegen einen mutmaßlichen islamistischen „Maulwurf“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz Anklage erhoben. Dem 51-Jährigen wird vorgeworfen, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das Bundesamt zu ermöglichen.

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Der Mann soll dabei Dienstgeheimnisse verraten haben. Er war im April 2016 eingestellt worden, um die islamistische Szene in Deutschland zu observieren. Laut Anklage hatte er im November 2016 einen Terroristen der „Junud Al-Sham“ kontaktiert, bevor er von verdeckt agierenden Mitarbeitern des Verfassungsschutzes entdeckt worden war.

Mann wollte weitere Dschihadisten einschleusen

In mehreren Chat-Kontakten mit diesen habe er sich bereit erklärt, sich der IS-Terrormiliz anzuschließen und ihnen zu einem Anschlag in der Kölner Zentrale des Geheimdienstes zu verhelfen. Der 51-Jährige soll vorgeschlagen haben, Gleichgesinnten Zugang zur Behörde für eine Gewalttat gegen „Ungläubige“ zu ermöglichen. Dies sei „sicher im Sinne Allahs“. Er sei zu allem bereit, „um den Brüdern zu helfen“.

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Die Anklage wirft dem Mann die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, den Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen und den Verrat von Dienstgeheimnissen vor. Das Landgericht Düsseldorf muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Als Termin des möglichen Prozessauftakts ist der 15. August im Gespräch.

Von RND/dpa

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