Wie befürchtet: Israels Regierung entpuppt sich als Bedrohung
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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, in der Knesset.
© Quelle: IMAGO/UPI Photo
Die neue israelische Regierung ist gerade mal eine Woche im Amt. Doch die Befürchtungen, die sich mit ihr verbinden, scheinen sich bereits zu bestätigen. Der Besuch des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, auf dem Tempelberg legt aufs Neue eine Lunte an den Konflikt mit den Palästinensern. Im Jahr 2000 hatte ein ähnlicher Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon die zweite Intifada ausgelöst. Seither haben sich die Fronten weiter verhärtet.
Eine Lösung des Konflikts ist weniger denn je in Sicht. Ja, der als politischer Extremist vorbestrafte Ben-Gvir scheint eine solche Lösung auch gar nicht zu wollen – es sei denn allein zulasten der Palästinenser. Aktuell droht noch eine weitere Gefahr: dass der Iran, der die radikalislamische Hamas im Gazastreifen unterstützt, die Auseinandersetzung nutzt, um von den Protesten gegen das Mullah-Regime abzulenken.
Die Ankündigung des israelischen Außenministers Eli Cohen, sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten, ist nicht minder heikel – und zwar auch deshalb, weil das Verhältnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum russischen Präsidenten Wladimir Putin eng ist. Der ist wiederum mit dem Iran verbündet. So droht Israel eine leider auch moralische Isolation.
Bundesregierung kritisiert Tempelberg-Besuch von israelischem Minister
Allen Warnungen der Hamas zum Trotz hat Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir den Tempelberg in Jerusalem besucht. Aus Berlin und Brüssel kommt Kritik.
© Quelle: Reuters
Entsprechende Befürchtungen herrschen nicht zuletzt im Land selbst. Das Bündnis des rechten Likud-Blocks mit Ultraorthodoxen und Nationalreligiösen, das noch dazu die Macht des Obersten Gerichtshofes beschneiden und mutmaßlich korrupte Politiker vor der Justiz schützen will, stellt sich nach wenigen Tagen als das heraus, was es von Anfang an war: als Bedrohung.