„Jamaika-Gewürge war Gift für das Ansehen der Politik“

Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Büro in der Staatskanzlei Foto Tim Schaarschmidt

Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Büro in der Staatskanzlei Foto Tim Schaarschmidt

Herr Weil, Sie haben in zwei Wochen eine Koalitionsregierung für Niedersachsen gebildet, in Berlin ist völlig unklar, was kommt. Kann das Land sich das leisten, das lange als Hort der Stabilität galt?

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Mich treibt angesichts des aktuellen Jamaika-Desasters, das ich in dieser Form in der deutschen Politik noch nicht erlebt habe, durchaus die Sorge um, dass das Virus der Unsicherheit auch Deutschland infiziert. Wir sind zweifellos in einer vertrackten Situation, weil Angela Merkel mit ihrer Regierungsbildung gescheitert ist.

Wer oder was kann da helfen?

Ich bin froh, dass wir mit Frank-Walter Steinmeier einen Bundespräsidenten haben, der als Vermittler bestens geeignet ist.

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Ihre SPD hält sich vornehm zurück. Martin Schulz spricht davon, die Wähler hätten die Große Koalition am 24. September abgewählt ...

... was sicher richtig ist. Aber dass ein Jamaika-Bündnis, über das wochenlang intensiv verhandelt worden ist, einfach mal eben abgesagt wurde, hat erst eine Krise ausgelöst. Das Scheitern von Angela Merkel bringt uns alle in eine schwierige Situation. Für die SPD ist es eine schwierige Abwägung zwischen den Erwartungen vieler Mitglieder, die nicht wieder in eine Große Koalition wollen, und den problematischen Perspektiven für Deutschland und seine Verfassungsorgane.

Hätten Sie ein Problem damit, wenn Deutschland, immerhin wichtigstes Land in der Europäischen Union, dann tatsächlich eine Minderheitsregierung hätte? Viele in der SPD halten dies für eine charmante Lösung.

Ich hatte ja auch persönlich Gelegenheit, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Wir haben uns aber bewusst dagegen entschieden, weil wir uns damit in Niedersachsen in eine Abhängigkeit von der FDP begeben hätten – im Nachhinein muss ich sagen, das war nicht die schlechteste Entscheidung. Grundsätzlich sind Minderheitsregierungen fragile Gebilde. Ich kann mich kaum daran erinnern, dass so etwas mal wirklich auf Sicht von Erfolg gekrönt gewesen wäre.

Also doch Neuwahlen?

Ich werde jetzt nicht abwägen, was besser oder schlechter wäre, jede öffentliche Abwägung meinerseits würde die allgemeine Konfusion noch weiter steigern. Die Autoren des Grundgesetzes haben eine kluge Lösung gefunden, indem sie für die Lösung einer so diffizilen Frage einen Moderator eingesetzt haben: den Bundespräsidenten. Wir sollten jetzt Vertrauen haben in ihn und in das im Grundgesetz skizzierte Verfahren. Ich glaube, dass alle Beteiligten wissen, dass es um ziemlich viel geht, auch um die Stabilität eines besonders wichtigen Mitglieds der Europäischen Union.

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Klar, aber was raten Sie nun Ihrer Partei?

Die SPD hat das Wahlergebnis vom 24. September ernst genommen, sie hat signalisiert: Okay, wir haben begriffen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns keinen Regierungsauftrag erteilt am 24. September. Die interne Erneuerungsdiskussion, die Martin Schulz danach begonnen hat, ist wichtig und richtig; wir haben mehr als ein Dutzend Baustellen.

Also zunächst kümmern wir uns um unsere Partei, dann um Deutschland.

Auch dieser Eindruck ist falsch. Das unendliche Jamaika-Gewürge mit seinem skandalösen Ende war Gift für das Ansehen der Politik, Wasser auf die Mühlen der Populisten. Jetzt wird die SPD ihren Teil dazu beitragen, aus dieser Misere wieder herauszufinden.

Ist Martin Schulz der Richtige, die Lehren zu ziehen aus diesem katastrophalen Wahlergebnis?

Ja, Martin Schulz genießt unverändert einen sehr hohen Zuspruch in der SPD-Mitgliedschaft. Das wird in der Berliner Blase aus Politikern und Journalisten oft übersehen.

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Was kann die Bundes-SPD von Niedersachsen lernen, wo die SPD immerhin knapp 37 Prozent erzielt hat.

Niedersachsen ist keine Blaupause für den Bund. Aber generell gilt: Wir sind als Partei zu sehr nach innen gewandt und zu wenig an dem orientiert, was die Bürger umtreibt. Wir vermitteln zu sehr den Eindruck, wir würden lieber die eigenen Probleme wälzen. Die gelegentliche Rede von „den Menschen da draußen“ ist verräterisch. Wir müssen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern und uns konkret um ihre Belange kümmern. Tatkräftige Politik und das Hinhören auf die Bürger müssen sich nicht ausschließen – das ist in Niedersachsen gelungen.

Von RND

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