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Washington warnt Peking

China „flirtet mit der Gefahr“: Biden will Taiwan bei Angriff militärisch verteidigen

US-Präsident Joe Biden ist aktuell zu Besuch in Japan. Biden kündigte an, Taiwan im Fall eines Angriffs durch China auch militärisch zu verteidigen.

Tokio. Die USA würden Taiwan nach Aussage von US-Präsident Joe Biden im Fall eines Angriffs auch militärisch verteidigen. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, „flirte mit der Gefahr“, sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.

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Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA Taiwan im Angriffsfall auch militärisch verteidigen würden, sagte Biden: „Ja.“ Auf Nachfrage der Reporterin betonte Biden: „Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“ Eine gewaltsame Einnahme Taiwans würde die ganze Region destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, sagte Biden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. „Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung des Status Quo gibt“, sagte Biden in Bezug auf die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan.

US-Beistand bislang nur für Südkorea und Japan

Biden hatte bereits Ende vergangenen Jahres erklärt, die USA hätten eine „Verpflichtung“, Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen die „Ein-China-Doktrin“ gesehen würde. Mit dieser „strategischen Mehrdeutigkeit“ der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden.

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Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine Militärpräsenz.

USA und Japan wollen Chinas Machtstreben gemeinsam begegnen

Mit Blick auf Chinas wachsendes Machtstreben wollen die USA und Japan noch enger zusammenrücken. Das Weiße Haus teilte mit, beide Länder seien sich einig, „eng zusammenzuarbeiten“, um Chinas zunehmend dominierendem Auftreten, „das gegen internationales Recht verstößt“, zu begegnen. Auch mit Blick auf die Bedrohung durch Nordkoreas Atomprogramm vereinbarten die Verbündeten eine enge Zusammenarbeit.

Die ersten 15 Stück im Juli: Deutschland will insgesamt 30 ausgemusterte Flugabwehrkanonenpanzer des Typs „Gepard“ mit 60.000 Schuss an die Ukraine liefern.

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Die USA beobachten unter anderem Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer argwöhnisch. Peking hatte kürzlich eine starke Steigerung des Militäretats beschlossen. Der kräftige Anstieg der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer, darunter auch Japan.

Biden: USA prüfen Abschaffung von Trumps China-Strafzöllen

Angesichts der hohen Inflationsrate will Biden die Abschaffung mancher unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump eingeführten Strafzölle auf Importe aus China. „Ich erwäge das. Wir haben keine dieser Zölle verhängt, sie wurden von der letzten Regierung verhängt“, sagte der US-Präsident. Er werde dies nach seiner Rückkehr aus Asien mit Finanzministerin Janet Yellen besprechen, sagte Biden.

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Die damalige Entscheidung sei „moralisch falsch und schlicht dumm“ gewesen und hätte Trumps Ansichten im rechten politischen Spektrum nur mehr Gehör verschafft.

Yellen hatte bereits Ende April erklärt, die Regierung tue, was in ihrer Macht stehe, um die Teuerungsrate zu senken. Dazu gehöre auch eine „sorgfältige“ Überprüfung der Handelsstrategie gegenüber China. Dabei sei es angebracht, die Zölle zu überprüfen, weil dies mit Blick auf die Inflation „einige wünschenswerte Effekte“ hätte, sagte Yellen. Es werde daher geprüft, manche der Zölle wieder abzuschaffen.

Trump verhängte 2018 erste Strafzölle auf chinesische Importe und begann damit einen Handelskrieg der zwei weltgrößten Volkswirtschaften. Er wollte das hohe US-Handelsdefizit gegenüber China senken und warf Peking unfaire Handelsmethoden vor. Schon ein Jahr später galten auf fast alle Importe aus China im Wert von damals mehr als 500 Milliarden US-Dollar Strafzölle. Peking reagierte ebenfalls mit neuen Abgaben auf US-Importe.

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Kishida: Biden für Mitgliedschaft Japans im UN-Sicherheitsrat

Nach den Worten von Kishida unterstützt Biden eine Aufnahme Japans als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Das erklärte Kishida bei einer Pressekonferenz nach persönlichen Gesprächen zwischen Biden und Kishida am Montag in Tokio. In einem solchen Fall würde Japan sich Großbritannien, China, Frankreich, Russland und den USA als permanentes Mitglied in dem Organ der Vereinten Nationen anschließen, das dafür reformiert werden müsste.

Biden gab auch seinen Segen für ein Treffen der Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im kommenden Jahr in Kishidas Heimatstadt Hiroshima.

RND/dpa

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