Angst vor Zusammenbruch der Demokratie

„Was in unserem Land passiert, ist nicht normal“: Republikaner empört über Bidens Rede

US-Präsident Joe Biden bei seiner „Rede an die Nation“ in Philadelphia.

US-Präsident Joe Biden bei seiner „Rede an die Nation“ in Philadelphia.

Washington. Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy verlangt eine Entschuldigung. Der Präsident habe 74 Millionen Wähler Donald Trumps „als Faschisten verunglimpft“. Nicht seine Partei, sondern die amtierende Regierung gefährde die Demokratie, wenn sie eine Razzia am Wohnsitz eines ehemaligen Amtsinhabers erlaube. Empört äußert sich auch die Chefin der Republikaner, Ronna McDaniel, die Biden wegen seiner „Rede an die Nation“ als „Spalter-in-Chief“ kritisiert, „der Verachtung und Feindschaft gegenüber der Hälfte des Landes zeigt“.

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Trumps Haussender Fox-News greift die Gesprächspunkte der Republikaner in einem Laufbalken auf. „Biden verleumdet Millionen Amerikaner“ verkündet die Schlagzeile. Während Tucker Carlson in der meistgesehenen Sendung des Abendprogramms den Auftritt vor der „Independence Hall“ in Philadelphia „Biden beschämendsten Moment“ nennt. Der Moderator geht dann noch einen Schritt weiter und fragt, warum der Hintergrund wohl dramatisch „blutrot“ ausgeleuchtet gewesen sei.

Eine Anspielung, die auf die unter seinen Zuschauern verbreitete Erwartung anspielt, dass die USA auf einen neuen Bürgerkrieg zusteuern. Umfragen der letzten Wochen zeigen, dass zwei von fünf Amerikanern glauben, das Land stehe vor einer Explosion an politischer Gewalt. Unter den Trump besonders nahestehenden Republikanern sieht das mehr als jeder Zweite so.

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In einem Punkt sind sich beide Seiten aus ganz unterschiedlichen Gründen einig. Die Meinungsforscher der „Quinnipiac University“ fanden heraus, dass knapp sieben von zehn Demokraten einen Zusammenbruch der Demokratie in Amerika fürchten. Der Anteil der Republikaner, der die Befürchtung teilt, ist fast identisch.

Bidens „Rede an die Nation“ vor der historischen Kulisse der Wiege der amerikanischen Demokratie in Philadelphia griff diese Sorge auf. Und ist eine Konsequenz aus einem Treffen mit Historikern im Weißen Haus, die den Präsidenten vor einem Monat eindrücklich vor den Gefahren für das Modell der Selbstregierung warnten. Darunter Joe Meacham, der mit seinem Buch „The Soul of America“ Biden die Leitidee seines Wahlkampfs 2020 gegeben hatte.

Trump-Anhänger unterbricht Rede von US-Präsident Biden

US-Präsident Joe Biden ist während seiner Rede auf einer Veranstaltung der Demokraten im US-Bundesstaat Maryland brüsk unterbrochen worden.

In der Rede von Philadelphia kehrte Biden zu dem Thema zähneknirschend zurück. Er räumte indirekt ein, dass seine Erwartungen bei Amtsantritt vor 19 Monaten nicht der politischen Wirklichkeit entsprechen. Damals hatte Biden seine Wahl als Beweis dafür zitiert, dass die Demokratie die Oberhand behalten habe. Der frisch gewählte Präsident ging davon aus, dass Trump verschwinden und in den USA ein Stück Normalität zurückkehren werde.

„Zu viel von dem, was in unserem Land passiert, ist nicht normal“, zog Biden in Philadelphia eine ernüchternde Bilanz seiner Amtszeit. „Wir tun uns keinen Gefallen damit, uns etwas anderes vorzumachen.“ Dann legte der Präsident die Samthandschuhe ab und teilte aus. „Donald Trump und seine Maga-Republikaner repräsentieren einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht.“

Ausdrücklich unterschied Biden zwischen Trumps „Make America Great Again“-Bewegung, für die das Kürzel Maga steht, und traditionellen Konservativen. Es stehe für ihn außer Frage, wer die Partei dominiert. Die Maga-Republikaner akzeptierten nicht den Ausgang der Wahlen und verharmlosten die Gewalt vom 6. Januar.

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Eine Umfrage der Monmouth University aus dem Sommer belegt, dass mehr Republikaner den gewaltsamen Sturm des US-Kapitols als „legitimen Protest“ sehen statt eines „Aufstands“. Nur 13 Prozent der GOP erkennt in den Ereignissen einen versuchten Staatsstreich.

Während ein Gericht einen ehemaligen Polizisten, der an der Erstürmung des Kongresses teilnahm, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilte, spekulierte Trump in einem Radiointerview am Donnerstag darüber, bei einer möglichen Rückkehr ins Weiße Haus Aufständische zu begnadigen. „Es ist eine Schande, was ihnen angetan wurde“, erklärte der Ex-Präsident, ohne konkrete Namen zu nennen.

Biden dürfte das als Bestätigung seiner Warnung verstanden haben. „Die Geschichte lehrt uns, dass die blinde Loyalität gegenüber einem einzigen Führer und die Bereitschaft, politische Gewalt einzusetzen, fatal für Demokratien ist“, sagte er in der 24 Minuten langen Rede. Den bei einer Spendengala erhobenen Vorwurf, die Maga-Republikaner seien eine „halb-faschistische“ Partei geworden, wiederholte der Präsident nicht.

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„Für eine lange Zeit haben wir uns selbst eingeredet, die Demokratie sei garantiert“, betonte der Präsident den Ernst des Moments. „Aber sie ist es nicht. Wir müssen sie verteidigen. Schützen. Für sie aufstehen. Jeder von uns.“ Worauf Biden in den Wahlkampfmodus der bevorstehenden „Midterms“ am 8. November umschwenkte. „Wählt! Wählt! Wählt!“

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Mit Ausnahme der Nachrichtenkanäle MSNBC und CNN lehnten es die großen TV-Stationen ab, die Demokratie-Rede live zu übertragen. Stattdessen zeigten ABC „Press Your Luck“, CBS „Young Sheldon“ und NBC eine Wiederholung von „Law & Order“.

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