Es gebe genug legale Routen

Johnson will illegal eingereiste Ukraine-Geflüchtete notfalls nach Ruanda abschieben

Der britische Premier Boris Johnson nimmt am Commonwealth-Treffen in der ruandischen Hauptstadt Kigali teil.

Der britische Premier Boris Johnson nimmt am Commonwealth-Treffen in der ruandischen Hauptstadt Kigali teil.

Kigali. Entgegen früherer Aussagen hat der britische Premierminister Boris Johnson bestätigt, dass ukrainische Kriegsgeflüchtete unter Umständen nach Ruanda deportiert werden könnten.

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„Die einzige Bedingung, unter der Menschen nach Ruanda geschickt werden, wäre, wenn sie illegal in das Vereinigte Königreich einreisen würden“, sagte Johnson während eines Besuchs in der ruandischen Hauptstadt Kigali. Sollten Flüchtende dies tun, würden sie die „sicheren und legalen Routen“ unterlaufen, die Großbritannien habe.

Geplanter Flug mit Asylsuchenden von Großbritannien nach Ruanda gestoppt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sorgte dafür, dass der umstrittene Flug doch nicht stattfinden durfte.

„Ich denke, wir geben Ukrainern 130.000 Visa und sie haben mindestens zwei gute Routen, um in das Land zu kommen“, fügte er hinzu. „Wenn man aber illegal herkommt, untergräbt man all diejenigen, die auf legalem Weg einreisen.“ Theoretisch könnte eine Deportation also passieren, Johnson denke aber, dass dies „sehr unwahrscheinlich“ sei.

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Noch im April hatte Johnson angesichts von Kritik am geplanten Vorgehen seiner Regierung gesagt, dass eine Abschiebung ukrainischer Kriegsgeflüchteter nach Ruanda „einfach nicht stattfinden“ würde.

Mit dem sogenannten Ruanda-Pakt will die konservative Regierung weitere Schutzsuchende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecken. Die Vereinbarung sieht vor, dass Schutzsuchende, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort gegen Zahlungen der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Selbst wenn sie dort als Geflüchtete anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben.

RND/sic/dpa

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