Kriegsverbrechen in der Ukraine

Justizminister Buschmann: „Wir werden Putins Schlächter in Deutschland vor Gericht stellen“

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht beim FDP-Bundesparteitag.

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht beim FDP-Bundesparteitag.

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzt auf eine internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Wir können versprechen: Nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen. In Deutschland werden sie es garantiert nicht tun“, sagte Buschmann am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Und: „Im Zentrum dieses Parteitags steht der Krieg in der Ukraine.“

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Er sei stolz darauf, dass der Generalbundesanwalt als eine der ersten Anklagebehörden der Welt ein Ermittlungsverfahren dazu eingeleitet habe, wie der Krieg in der Ukraine geführt werde, sagte Buschmann. „Wir haben die Folterknechte Assads in Deutschland erfolgreich vor Gericht gestellt und wir werden die Schlächter Putins, wenn wir ihrer habhaft werden, in Deutschland erfolgreich vor Gericht stellen.“

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Der russische Präsident habe geglaubt, die Welt befinde sich noch im 19. Jahrhundert. Buschmann: „Wladimir Putin hat geglaubt, dass wenn die Waffen sprechen das Recht schweigt. Aber wir können heute sagen: Dieser Angriffskrieg, er verstößt gegen das Völkerrecht. Die Begründung dafür ist eine Lüge.“

RND/dpa

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