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Konsequenzen für Angriffskrieg

Justizminister: „Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen“

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

© Quelle: Fabian Sommer/dpa

Russland werden im Angriffskrieg gegen die Ukraine Kriegsverbrechen vorgeworfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann geht davon aus, dass auch in Deutschland daran Beteiligte verurteilt werden könnten. Er erinnert an Erfahrungen aus der Vergangenheit.

 

Berlin. Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine könnten nach Aussage von Bundesjustizminister Marco Buschmann auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden. Man habe bereits „Folterknechte Assads“ (des syrischen Präsidenten) in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip vor Gericht gestellt, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

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„Und wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden. Niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen“, führte er fort.

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„Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht“

Die Art und Weise wie Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine führen lasse, sei „in vielerlei Hinsicht verbrecherisch“. Auf vielen Ebenen würden derzeit Beweise für völkerstrafrechtliche Verbrechen gesichert.

Buschmann verwies unter anderem auf entsprechende Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. „Damit ist klar: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.“

Buschmann gegen Diskriminierung von russischsprachiger Menschen

Der Justizminister wandte sich in seiner Rede außerdem deutlich gegen Diskriminierungen und Ausgrenzungen russischsprachiger Menschen in Deutschland. Wer dies tun möchte, verletze die Prinzipien der liberalen Demokratie.

„Das werden wir hier nicht tolerieren.“ Putin führe einen Krieg auch gegen diese Prinzipien, die man verteidigen müsse. „Deutschland bleibt ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, egal woher ein Mensch kommt und welche Sprache er spricht, denn Unrecht bekämpft man nicht mit Unrecht“, so der Minister.

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RND/dpa

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