Kommentar zum Hamburger Hafen

Scholz allein gegen alle: das gefährliche Kanzlermachtwort in der China-Politik

Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen – schon wieder.

Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen – schon wieder.

Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen. Es ist das zweite in dieser Woche. Zunächst hat der Kanzler den koalitionsinternen Atomstreit unter Bezugnahme auf seine Richtlinienkompetenz beendet. Nun drückt er offenbar die Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco am Hamburger Hafen durch. Dabei ist das zweite Machtwort viel problematischer.

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Dies gilt für die Form. Der sozialdemokratische Regierungschef hat nicht nur sechs Ministerien und die Opposition gegen sich. Auch aus den Sicherheitsbehörden werden die Warnungen vor China lauter. Bei der krachledernen Atomentscheidung kann man nicht wissen, ob es sich nicht um die Bemäntelung eines koalitionsinternen Kompromisses handelt – schärfer formuliert: um Show. Die liegt bei Cosco nicht vor. Stattdessen offenbart sich Scholz‘ Hauptproblem aufs Neue: der Glaube, es stets besser zu wissen als alle anderen.

Fehler sind erlaubt. Nicht erlaubt ist, Fehler zu wiederholen.

Zumal die Bedenken gegen das Hafengeschäft überragend sind. So sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erst am Montag: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“ Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass die Mächtigen in Peking wirtschaftliches Handeln weltweit nutzen, um politische Abhängigkeiten zu schaffen. Die in Moskau hielten es ähnlich. Mit den Folgen hat jetzt das ganze Land zu kämpfen. Deshalb muss gegenüber China gelten: Im Zweifel gegen den Verdächtigen! Schließlich hat sich Cosco schon in andere europäische Häfen eingekauft. Umgekehrt wäre das unmöglich.

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Scholz agiert gegenüber China wie seine Vorgängerin Angela Merkel gegenüber Russland. Kurzfristige ökonomische Vorteile machen ihn blind für längerfristige Gefahren. Dabei gilt auch für Kanzler: Fehler sind erlaubt. Nicht erlaubt ist, Fehler zu wiederholen.

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