Neue Regeln in den Ministerien

Keine Maskenpflicht mehr im Kanzleramt – bei der FDP schon

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trägt zum Beginn einer Kabinettssitzung eine FFP2-Maske.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trägt zum Beginn einer Kabinettssitzung eine FFP2-Maske.

Berlin. Die Häuser der Bundesregierung gehen unterschiedlich mit den geänderten Corona-Regeln um. Bislang verabschiedet sich nur das Kanzleramt von der Maskenpflicht, wie das Bundespresseamt am Montag mitteilte. Dort würden die Abstands- und Hygieneregeln „bis auf die Maskentragepflicht“ aufrechterhalten. Das Tragen von Masken werde weiter „dringend“ empfohlen, aber nicht mehr vorgeschrieben.

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Viele Ministerien behalten dagegen die Maskenpflicht sowie teilweise auch die 3G-Regelung bei. Das bedeutet, dass nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang zu den Gebäuden und Liegenschaften erhalten. Das Bundesinnenministerium und das Bundesentwicklungsministerium setzen diese Regel etwa um. Das Bundesfamilienministerium verlangt diese Nachweise nicht.

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Die Häuser von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) prüfen nach eigenen Angaben noch, wie sie mit den neuen Regelungen umgehen. Die Liberalen hatten sich für eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen eingesetzt. Im Haus von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bleibt die Maskenpflicht den Angaben zufolge zunächst bestehen.

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Lauterbachs Gesundheitsministerium hat die strengsten Regeln

Spätestens seit Sonntag gilt nach der von vielen Ländern noch genutzten Übergangsfrist überall in Deutschland das neue Infektionsschutzgesetz, nachdem vonseiten des Bundes nur noch Basisschutzmaßnahmen vorgesehen sind.

Auch die Maskenpflicht entfällt damit in vielen Bereichen. Die Länder können schärfere Maßnahmen beschließen, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Nur wenige machen bislang aber davon Gebrauch.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der das Tragen von Masken angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen empfiehlt, behält für sein Haus nach eigenen Angaben die alten Regeln bei. Die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske gelte weiter in allen Dienstgebäuden „uneingeschränkt auf allen Verkehrsflächen und in allen Räumen“. Eine Ausnahme gelte nur, wenn sich jemand allein in einem Raum aufhalte. Das Bundesgesundheitsministerium zählt damit zu den Häusern mit den strengsten Schutzmaßnahmen.

Besonders streng bleiben die Regeln zudem im Bundestag. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter müssen auch weiterhin FFP2-Masken tragen und 3G-Nachweise dabei haben. In den meisten Teilen Deutschlands sind seit dem Wochenende staatliche Vorschriften zu Masken in Innenräumen nur noch eingeschränkt möglich. Unabhängig davon können Firmen, Geschäfte und andere Einrichtungen nach Hausrecht aber weiterhin Vorgaben wie Maskenpflichten beibehalten.

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RND/epd/dpa

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