Kommentar

Klimaschutz in Kriegszeiten: Bund muss große und kleine Schritte machen

Deutschland ist abhängig von russischen Energieträgern. (Symbolbild)

Deutschland ist abhängig von russischen Energieträgern. (Symbolbild)

Mitten im russischen Angriffskrieg wirkt der Klimawandel nebensächlich. Wenn Kinder durch einen Bombenhagel getötet oder Zivilisten brutal ermordet werden, kann es wie Hohn erscheinen, zur gleichen Zeit über Klimaschutz zu reden. Das ist auch ein Grund, warum das Thema gerade in den Hintergrund gerät.

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Politik muss alle Krisen im Blick behalten

Ein anderer ist, dass die Aufmerksamkeitsspanne der Menschen endlich ist. Es ist verständlich, dass Teile der Gesellschaft in Zeiten brutaler Kriegsverbrechen wie im ukrainischen Butscha und von steigenden Energie- und Spritpreisen nicht auch noch über die Erderhitzung nachdenken wollen.

Dabei sind beide Krisen in der Energiefrage miteinander verknüpft. Dieser Umstand lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Deutschland muss schnellstmöglich aus den fossilen Energiequellen aussteigen. Darauf weist auch der neueste Bericht des Weltklimarates hin. Und wenn die Menschen nicht alle Krise im Blick behalten können, muss es die Politik dennoch tun. Das ist ihr Auftrag.

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Es gibt mehrere Szenarien, wie Putins Krieg die Bekämpfung des Klimawandels in Deutschland beeinflussen könnte. So könnte es dazu kommen, dass zur Gewährleistung der Energieversorgung hierzulande die Laufzeit der Kohlekraftwerke verlängert wird. Aber auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien könnte massiv beschleunigt werden.

Aktuell sieht es so aus, als ob beides auf der Agenda der Bundesregierung steht. Folgt man den Warnungen des Weltklimarates, wäre es jedoch essenziell, letzterem Szenario die viel größere Gewichtung zu geben. Der Schlüssel, um der Klimakrise entgegen zu wirken, ist die Absenkung der CO2-Emissionen im gesellschaftlichen Leben und in der Wirtschaft. Da sind sich Wissenschaftlerinnen und Politiker einig.

Einigung zwischen Ministerien ist überfällig

Deshalb muss man loben, dass sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium nun, nach jahrelangem Streit, zu einem Maßnahmenpaket durchgerungen haben, damit sich Windkraft und Artenschutz künftig nicht mehr verkeilen. Konkret soll es erstmals bundeseinheitliche, gesetzliche Standards für die Prüfung und Bewertung geben, inwieweit eine Windenergieanlage das Risiko für gefährdete Vogelarten erhöht. Zudem sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

Blockade zwischen Windkraft und Artenschutz soll aufgelöst werden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke stellen neue Eckpunkte für die zukünftige Windkraft und den Artenschutz vor.

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Dieser Schritt ist richtig - und mehr als überfällig. Es kann nicht sein, dass der Ausbau mancher Windkraftanlagen jahrelang auf Eis liegt, weil der Vogelschutz nicht konkret geregelt worden ist - oder weil Bürgerinitiativen ihn als Vorwand für ihre Proteste nehmen.

Doch es sind mehr Anstrengungen nötig - zum Beispiel der Abbau anderer Hürden: Dazu gehören Abstandsgesetze, die in manchen Bundesländern offensichtlich nur erlassen worden sind, um Windräder zu verhindern. Die Bundesregierung muss deutlich mehr Druck machen, um die Länder von der Abschaffung dieser absurden Regeln zu überzeugen. Andererseits darf der Bund die Kommunen nicht allein lassen, wenn es um die Aussprache mit Bürgerinitiativen vor Ort geht. Auch da ist Unterstützung nötig.

Neue Abhängigkeiten sind keine langfristige Lösung

Man darf nicht vergessen: Je schneller Deutschland große Teile des eigenen Energiebedarfs selbst deckt, desto kleiner ist die Abhängigkeit von anderen Staaten. Auch wenn sich Wirtschaftsminister Robert Habeck von russischem Gas verabschieden will, so geht er aktuell Abhängigkeiten mit autoritären Staaten wie Katar ein. Das kann nur eine Übergangslösung sein.

Unterschätzen sollte man nicht andere, kleiner wirkende Maßnahmen, die neben Energie gleichzeitig CO2-Emmissionen einsparen würden, darunter ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen. Es ist unverständlich, dass die Ampel dies verweigert, nur weil der kleinste Koalitionspartner FDP sich querstellt. Die Begründung, man habe im Koalitionsvertrag anderes ausgehandelt, ist in der neuen Kriegsrealität nicht zu halten.

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