Kommentar

Das Sondervermögen für die Bundeswehr hat im Grundgesetz (eigentlich) nichts zu suchen

Soldaten der Bundeswehr haben mit dem Sturmgewehr vom Typ G36 A2 während einer Vorführung hinter Sandsäcken Stellung bezogen. Das Sondervermögen für die Truppe hat im Grundgesetz eigentlich nichts zu suchen, kommentiert Markus Decker.

Soldaten der Bundeswehr haben mit dem Sturmgewehr vom Typ G36 A2 während einer Vorführung hinter Sandsäcken Stellung bezogen. Das Sondervermögen für die Truppe hat im Grundgesetz eigentlich nichts zu suchen, kommentiert Markus Decker.

Berlin. Historisch ist ein großes Wort. Für das Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ist es etwas zu groß. Denn historisch ist allein der Kontext, in dem die Entscheidung fällt: der russische Angriff auf die Ukraine und die unabsehbaren Konsequenzen für unsere Sicherheit. Außergewöhnlich ist das Votum des Bundestages allerdings allemal – und ja, auch kritikwürdig.

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Nein, dass die Streitkräfte eine so große Summe bekommen, ist nicht kritikwürdig. Sie wurden spätestens seit der Amtszeit des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg derart auf Verschleiß gefahren, dass die Etatzuwächse der Vorjahre die Lücke nicht schließen konnten. Dass das Verteidigungsministerium Mühe hat, international einsatzfähige Verbände zusammenzustellen und Waffen an die Ukraine sowie osteuropäische Partner zu liefern, ist längst offensichtlich und hat eben nicht zuletzt mit einem Mangel an Geld zu tun.

30.07.2020, Berlin: Zwei als US-Präsident Trump und als russischer Präsident Putin verkleidete Aktivisten fahren vor dem Brandenburger Tor während einer Demo für eine Welt ohne Atomwaffen auf zwei Modellen von Atombomben. Mehrere Friedens- und Abrüstungsorganisationen sowie Umweltschutzverbände demonstrierten vor dem Start der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über ein weiteres Vorgehen in der atomaren Rüstungskontrolle, auf dem Pariser Platz auf dem Pariser Platz für eine atomwaffenfreie Welt. Foto: Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wie Deutschland lernte, die Bombe zu lieben

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik spricht sich laut Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins „Panorama“ eine Mehrheit für den Verbleib amerikanischer Atomwaffen in Deutschland aus. Ausgerechnet bei den Anhängern der Grünen ist die Zustimmung besonders groß.

Die Entscheidung des Parlaments nährt Zweifel

Dennoch nährt die Entscheidung des Parlaments für eine Änderung des Grundgesetzes Zweifel. Da sind zunächst verfassungssystematische, man könnte auch sagen, verfassungsästhetische. Schließlich besteht das Grundgesetz eigentlich aus Normen und Regeln für das grundsätzliche Funktionieren dieses Staates. Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat indes bereits 2010 darauf hingewiesen, dass der Text der Verfassung nahezu doppelt so umfangreich sei wie 1949, als er entstand. Und er warf die Frage auf, „welche Folgen es eigentlich hat, wenn immer häufiger neben Grundsätzen und Grundregeln politische Gestaltungsabsichten mit Verfassungsrang ausgestattet werden“. Eine Folge benannte Lammert selbst: Es würden Spielräume künftiger Gesetzgeber eingeschränkt. Eine zweite Folge ist nicht minder augenscheinlich: Die Verfassung wird verwässert und damit entwertet.

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Im Übrigen sind die Einwürfe jener Kritiker nicht von der Hand zu weisen, die wissen wollen: Wo ist eigentlich das 100-Milliarden-Sondervermögen fürs Soziale? Zwar hat das Parlament am Freitag auch die Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro beschlossen. Freilich wird der Bedarf für sozialen Ausgleich in Zeiten galoppierender Inflation nicht kleiner, sondern deutlich größer. Und wenn der Bundesfinanzminister sagt, im nächsten Jahr müsse aber die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder gelten, dann könnten diese Kritiker versucht sein, einzuwenden, ob es nicht dasselbe Grundgesetz sei, in dem auch das Sondervermögen für die Bundeswehr stehe.

Das Wort Sondervermögen führt in die Irre

Abgesehen davon, dass das Wort Sondervermögen ohnehin in die Irre führt, weil es in Wahrheit ein rückzahlbarer Sonderkredit ist: Es gibt viele Gründe, warum es im Grundgesetz streng genommen nichts zu suchen hat. Bundestag und Bundesrat sollten diese Gründe vor der womöglich nächsten Verfassungsänderung beherzigen und – wenn möglich – nach anderen Wegen suchen.

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