Kommentar

Proteste im Iran: Der Westen kann und muss mehr helfen

Solidarität in Washington: Demonstranten singen und halten Plakate und Fahnen auf einer Demonstration für Veränderung im Iran.

Solidarität in Washington: Demonstranten singen und halten Plakate und Fahnen auf einer Demonstration für Veränderung im Iran.

Das Mullah-Regime im Iran lag falsch, wenn es gehofft hatte, den Protesten gegen die Übergriffe der Sittenpolizei und die staatlichen Kleidervorschriften würde bald die Luft ausgehen – wenn sich erst die Aufregung gelegt hätte über den Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Verhaftung wegen ihres zu locker getragenen Kopftuchs.

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Einen Monat später reißen die Demonstrationen im ganzen Land nicht ab – im Gegenteil, längst geht es nicht mehr um die Kleidungsvorschriften oder die aktuelle Wirtschaftskrise. Inzwischen richtet sich der Zorn auf den Straßen gegen das gesamte islamistische Staatssystem. Und trotz der massiven Gewalt, mit der der Staat dagegen vorgeht, schwindet der Widerstand nicht.

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Der geistliche Führer des Landes beschuldigt ausländische Kräfte, nach dem Tod der Iranerin Mahsa Amini Unruhen im Land angestiftet zu haben.

An diesem Wochenende legten die Schreckensnachrichten aus den iranischen Haftanstalten sogar die Vermutung nahe, dass die Regimegegner auch nach ihrer Verhaftung zu Tausenden weiter rebellieren.

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Zu Recht sorgen sich Menschenrechtler, denn wie brutal die Reaktion ausfällt, ist offen. Das berüchtigte Ewin-Gefängnis in Teheran, wohin auch bei den Protesten Festgenommene gebracht wurden, stand am Wochenende in Flammen, mindestens vier Inhaftierte sollen gestorben sein.

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Das Regime sendet das Signal, mit besonderer Härte zu antworten

Die Machthaber haben offensichtlich begriffen, dass es ernst für sie wird – und dass die Lage ihnen gerade entgleitet. Denn einerseits deuten sie Konzessionen an: Der Justizchef zeigt erstmals Dialogbereitschaft mit den Gegnern, das Parlament räumte am Sonntag erstmals Versäumnisse der Polizei im Fall Amini ein.

Doch andererseits sendet das Regime das Signal, mit besonderer Härte zu antworten, schickt Sicherheitskräfte und Milizen los, die schon mehr als 200 Menschen getötet und Tausende verletzt haben sollen; das Internet wird eingeschränkt, um die Mobilisierung zu Protesten zu verhindern; die Rhetorik wird verschärft.

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Die Mullahs werden zu Recht nervös, aber ihr Machtsystem schwankt noch nicht. Die Proteste haben keinen Kopf, keinen Verhandlungsführer – und wenig Unterstützung im Ausland, die über Worte hinausgeht.

Dabei hat der Westen noch etliche Möglichkeiten, den Druck zu erhöhen. Noch leben die Profiteure und Günstlinge des Regimes weitgehend unbehelligt ein Luxusleben und geben ihr Geld auch in westlichen Staaten aus. Noch darf sich die iranische Staatsführung als respektables Mitglied der internationalen Gemeinschaft fühlen, im Kreise der UN-Redner wie als Verhandlungspartner etwa zum Nuklearprogramm. Wer verhindern will, dass sich die Diktatur im Iran wieder stabilisiert und die Protestbewegung ergebnislos niedergeschlagen wird, muss daran sehr bald etwas ändern.

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