Neuer Vorstoß

Kreise: CDU-Wirtschaftsflügel plant Mitgliederbefragung zur Frauenquote

Die sächsische CDU hat über die Landesliste zur Wahl im Herbst entschieden.

Es gibt einen neuen Vorstoß zur Frauenquote in der CDU.

Berlin. Der Wirtschaftsflügel der CDU will den parteiinternen Streit um die Verschärfung der Frauenquote offenbar durch eine Mitgliederbefragung klären lassen. Erwogen werde, bei der Vorstandssitzung am 15. Juni einen entsprechenden Basisbescheid zu beantragen, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus CDU-Kreisen. Der Wirtschaftsflügel argumentiere damit, dass eine Verschärfung ein Paradigmenwechsel für die Partei sei. Dies sei „keine Entscheidung für ein Gremium, sondern muss von der Parteibasis abgestimmt werden“, hieß es. Rund drei Viertel der CDU-Mitglieder sind Männer.

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Bei den Befürwortern der Quote hieß es, der Wirtschaftsflügel versuche den Quotenbeschluss zu kippen. Wenn dies erfolgreich sei, werde es schwieriger zu vermitteln, dass die Partei sich auf einem Modernisierungskurs befindet.

Ob Mehrheit für Mitgliederbefragung zustande kommt, gilt als offen

Ob in den Parteigremien eine Mehrheit für eine Mitgliederbefragung zustande kommt, gilt als offen. CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Verschärfung der Quote lange abgelehnt hatte, hat sich noch nicht positioniert, ob oder in welcher Form er den Satzungskommissionsbeschluss mitträgt.

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Für die Verschärfung der Frauenquote haben sich unter anderem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sowie der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann ausgesprochen, der im Herbst als Spitzenkandidat seiner Partei in die Landtagswahl zieht.

Der Parteivorstand berät Mitte Juni erneut über einen Kompromiss der CDU-Satzungskommission, wonach die Frauenquote in Parteivorständen ab der Kreisebene aufwärts bis 2025 schrittweise auf 50 Prozent gesteigert werden soll. Der Kompromiss liegt seit 2020 vor, auch der Parteivorstand hat bereits zugestimmt. Der Beschluss wurde aber wegen der Corona-Pandemie bislang noch nicht von einem Parteitag abgesegnet. Für Satzungsbeschlüsse ist bei der CDU bisher ein Beschluss eines Präsenzparteitags nötig. Wegen der Pandemie fanden in den vergangenen zwei Jahren nur Onlineparteitage der CDU statt.

Ende vergangenen Jahres hatten unter anderem Wirtschaftsflügel und Junge Union eine Mitgliederbefragung zum CDU-Vorsitz durchgesetzt, die Merz klar gewann. Seine Konkurrenten zogen daraufhin ihre Kandidatur zurück.

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