„Blamiert Deutschland vor Ukraine und westlichen Partnern“

Bericht: Söder fordert Entlassung von Verteidigungsministerin Lambrecht

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

München. CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt „komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: „Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.“ Darüber berichtete auch die „Bild“-Zeitung.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hintergrund für die neue Schärfe an Kritik ist Lambrechts ablehnende Entscheidung zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine. Nach einem Bericht der „Welt“ hatte Lambrecht die Anfrage aus Kiew „abschlägig beschieden“, da alle eigenen Schützenpanzer in Nato-Verpflichtungen eingebunden seien. Söder betonte dagegen: „Es sind mehr Waffen für die Ukraine nötig. Deutschland muss Waffen liefern, ohne Kriegspartei zu werden. Deutschland macht zu wenig.“

Lambrecht: „Dieser Krieg darf nicht Krieg der Nato werden“

Laut Bundesverteidigungsministerin gebe es bisher keine Anhaltspunkte einen Angriff auf das Bündnisgebiet, aber ausschließen könne man das nicht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Lambrecht stand seit ihrer Amtsübernahme im vergangenen Dezember schon häufiger in der Kritik. Für besonderes Aufsehen sorgte ihre Ankündigung, der Ukraine 5000 Militärhelme zu liefern. Die sei ein „ganz deutliches Signal: Wir stehen an eurer Seite“, hatte die Verteidigungsministerin seinerzeit gesagt. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sprach in der „Bild“-Zeitung anschließend davon, 5000 Helme seien „ein absoluter Witz“.

Dobrindt für weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte den Angaben zufolge, dass es eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine brauche. Angesichts der schockierenden Ereignisse im Kiewer Vorort Butscha betonte er: „Die Bilder aus Butscha treffen jeden in Mark und Knochen und zeigen einen unbeschreibbaren Zivilisationsbruch Russlands.“ Die brutalen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung erforderten neue Reaktionen. „Nach derartigen menschenverachtenden Verbrechen ist kein Weg erkennbar, wie Russland zurück in die Weltgemeinschaft finden könnte.“

In Butscha waren in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden worden. Die Bilder sorgen international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das. Inzwischen mehren sich die internationalen Forderungen, Russland wegen möglicher Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen