Hauptthema war der Krieg in der Ukraine

Ampel­­klausurtagung in Schloss Meseberg: Seid nett zueinander!

Die Bundesregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen tagte im brandenburgischen Schloss Meseberg zwei Tage in Klausur.

Die Bundesregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen tagte im brandenburgischen Schloss Meseberg zwei Tage in Klausur.

Meseberg. Als Olaf Scholz am Mittwoch gefragt wurde, wie er denn die jüngste Ukraine-Reise von Unionsfraktionschef Friedrich Merz bewerte und ob er selbst eine Reise in die Hauptstadt Kiew unternehmen wolle, da verwies der Kanzler auf die jüngste Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Diese sei für die Bundesregierung und die Bürger ein Problem, sagte er und sah sich darin „mit fast jedem in Deutschland einig“. Ohnehin, so Scholz, gehöre er zu den Politikern, die ja schon in der Ukraine gewesen seien; gemeint war die Visite kurz vor dem russischen Angriff auf das Land. Und schließlich telefoniere er sehr oft mit Selenskyj.

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Der grüne Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sekundierten ihrem sozialdemokratischen Chef mit dem Wort: „Genau!“ Damit war die Sache durch.

Hedwig Richter

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Die Szene passte ins Bild der bereits traditionellen Klausurtagung des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Dort nämlich waren alle Seiten um Harmonie und eine dem Frühlingswetter angemessene positive Ausstrahlung bemüht.

Gewiss, der Krieg gegen die Ukraine warf einen langen Schatten auf das Treffen, das sich fast ausschließlich um die Folgen drehte. So sprach Lindner davon, dass sich „das Geschäftsmodell Deutschland verändert“ habe, und bezog dies offenbar auf die bisher preiswerten Energielieferungen aus Russland zur Versorgung der heimischen Industrie. Der Finanzminister sprach ferner von dem geplanten Sanktionsdurchsetzungsgesetz. In dessen Rahmen prüfe man, ob Menschen, die auf Sanktionslisten stehen, verpflichtet werden könnten, ihre Vermögen offenzulegen.

Wir müssen einen historischen Moment bestehen.

Robert Habeck (Die Grünen),

Bundeswirtschaftsminister

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Auch die Aufnahme von mittlerweile rund 400.000 Geflüchteten aus der Ukraine war ein Thema. Dabei machte Habeck deutlich, dass Geflüchtete aus Russland in Deutschland ebenfalls willkommen seien – und das nicht allein aus politischen Gründen, sondern überdies wegen des zunehmenden Fachkräftemangels.

Die Klausur diente neben der Klärung von Sachfragen freilich im Kern der ampelinternen Klimapflege. So sagte Scholz: „Wir sind uns alle menschlich eh sehr nahe.“ Nach der 36-stündigen Zusammenkunft treibe man die Arbeit nun weiter „gemeinsam und solidarisch“ voran. Habeck pflichtete bei: „Es war gut und auch wichtig, dass wir ein bisschen mehr Zeit hatten. Nur wenn wir uns gegenseitig unterstützen und helfen, gelingt es.“ Lindner berichtete, es sei „auch nett“ gewesen. Gelegentlich habe man miteinander gelacht.

Vor zwei Wochen hatte das noch anders ausgesehen. Da wurde Kritik laut an Scholz’ mitunter kryptischen Kommunikation. Die Vorsitzenden des Verteidigungs- und des Europaausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), forderten vehement die Lieferung schwerer Waffen und nahmen dabei auch den Kanzler ins Visier. Diese Kontroversen schienen in Schloss Meseberg verflogen zu sein. Auf Nachfragen sagte Scholz vielmehr, Berichte darüber seien „nicht zutreffend“. Dann brachte ihn ein bereitstehender Helikopter zurück nach Berlin.

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