Hoffnung auf G20-Gipfel

Mützenich mahnt mehr Diplomatie für ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine an

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Diplomaten und Diplomatinnen im In- und Ausland aufgerufen, jede Chance auf Waffenruhe in der von Russland überfallenen Ukraine zu ergreifen. „Ich würde jedem Diplomaten raten, mehr über Diplomatie zu reden als über Waffen“, sagte Mützenich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen von 20 großen Industrie- und Schwellenländern, darunter auch Russland, müsse genutzt werden: „Der G20-Gipfel auf Bali Mitte November könnte ein Forum sein, um diplomatische Initiativen auszuloten.“

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Mützenich erklärte: „Ich stehe uneingeschränkt dazu, die Ukraine gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Ich nehme aber auch Umfragen zur Kenntnis, nach denen 60 Prozent der Deutschen sich mehr diplomatische Initiativen wünschen. Das sollte uns zu denken geben.“ Er betonte: „Wir müssen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine stärken und gleichzeitig danach streben, dass dieser Krieg endlich endet.“ Danach müssten Deutschland und andere Länder der Ukraine Sicherheitsgarantien geben – am besten im Rahmen der Vereinten Nationen.

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Zum jetzigen Zeitpunkt könne mit Russland keine europäische Friedensordnung etabliert werden. „Aber auch wenn es noch lange dauert, es wird eine Zeit nach Putin geben.“ Er halte es mit einem Leitsatz des SPD‑Vordenkers Egon Bahr: „Die USA sind in der internationalen Ordnung unverzichtbar – und Russland ist unverrückbar.“ Und: „Wir sollten nicht jeden Bürger und jede Bürgerin Russlands mit Putin gleichsetzen.“ Deutschland habe nach dem Zweiten Weltkrieg das Privileg gehabt, kluge Nachbarn in Europa zu haben, die nicht alle Deutschen mit Hitler gleichgesetzt hätten.

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