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Ängste von Abgeordneten: Wie der Krieg den Bundestag prägt

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour (links) und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erlebten beide in ihrer Heimat Iran den Ersten Golfkrieg. Insgesamt gibt es im Deutschen Bundestag jedoch immer weniger Abgeordnete mit Kriegserfahrung, vor allem weil die Zahl der Bundestagsmitglieder abnimmt, die schon vor oder während des Zweiten Weltkriegs geboren wurden.

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die Zahl der Deutschen, die noch aus eigener Anschauung wissen, was Krieg ist, hat in den letzten Jahrzehnten rapide abgenommen. Das zeigt sich auch im Bundestag. Zwischen 1990 und 1994 gab es 464 Abgeordnete, die 1944 oder eher geboren worden waren, also im Zweiten Weltkrieg oder davor. Ein Abgeordneter war sogar noch vor Beginn des Ersten Weltkrieges zur Welt gekommen.

Im Parlament von heute gibt es aus den Jahrgängen 1940 bis 1949, also der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegszeit, lediglich fünf. Die ältesten Abgeordneten sind Alexander Gauland (AfD) aus dem Jahrgang 1941, Wolfgang Schäuble (CDU) und Albrecht Glaser (AfD) aus dem Jahrgang 1942 sowie Gregor Gysi (Die Linke) aus dem Jahrgang 1948. Nichtsdestotrotz ist der Krieg in manchen Köpfen unverändert präsent.

Der besagte Wolfgang Schäuble, der bis zuletzt Parlamentspräsident war und in diesem Jahr 80 Jahre alt wird, denkt dabei nicht nur an den Zweiten Weltkrieg. „Ich kann mich erinnern, wie ich als Schüler am 17. Juni 1953 vor dem Radio gesessen habe und verfolgte, wie russische Panzer durch Berlin fuhren und gewaltsam die Macht der SED sicherten“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dann kam 1956 der Einmarsch in Ungarn, 1962/1963 die Kuba-Krise, die die Welt an den Rand einer nuklearen Auseinandersetzung führte, und schließlich die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968.“

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Wolfgang Schäuble (CDU) ist das drittälteste Mitglied des Deutschen Bundestags.

Wolfgang Schäuble (CDU) ist das drittälteste Mitglied des Deutschen Bundestags.

Erst im Zuge der Entspannungspolitik der 1970er-Jahre sei das Gefühl der Bedrohung allmählich gewichen, so Schäuble, „und wir alle hatten spätestens nach der Wiedervereinigung die große Zuversicht, ‚von Freunden umzingelt‘ zu sein, wie es der damalige Bundespräsident Johannes Rau einmal formulierte“. Das Fazit des Christdemokraten wirkt angesichts seiner Lebenserfahrung umso schwerer. „Der brutale Überfall Putins auf die Ukraine erschüttert mich“, sagt er. „Ich habe es zu meinen Lebzeiten nicht mehr für möglich gehalten, dass der Westen einer solchen Bedrohung durch Russland ausgesetzt werden würde.“

Dabei war es Wolfgang Schäuble, der den Einigungsvertrag zwischen der alten Bundesrepublik und der DDR aushandeln und damit eine Spur des Zweiten Weltkrieges beseitigen half: die deutsche Spaltung.

Kriegserfahrungen, die ein Leben lang prägen

Eine sehr viel frischere Kriegserfahrung haben Bundestagsabgeordnete mit dem sprichwörtlichen Migrationshintergrund. Einer von ihnen ist der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour, 1975 in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren. Er verbrachte die ersten 13 Jahre seines Lebens dort und ging unter dem Eindruck des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak 1988 mit seiner Familie nach Deutschland. Der Krieg ging mit.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour erlebte den Ersten Golfkrieg in seiner Heimat Iran.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour erlebte den Ersten Golfkrieg in seiner Heimat Iran.

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Schon vor Jahren erläuterte der 46-Jährige in einem Interview, was das heißt. So habe er einst mit seiner Frau das Zimmer für das gemeinsame Kind einrichten wollen. Sie wollte das Kinderbett unter das Fenster stellen, er nicht. Die Vorstellung, dass das Bett unterm Fenster stehe, „hat mir immense Angst gemacht“, sagte Nouripour, „weil Fenster zerbrechen können“. Deshalb seien Fenster damals in Teheran so gesichert worden, „dass die Scheibe nicht zerspringt, wenn die Druckwelle kommt“. Erlebnisse dieser Art säßen „so tief drinnen“, dass sie nicht verschwänden, sagte der Grünen-Chef. „Im Krieg aufwachsen ist eine Last fürs Leben.“

Ähnlich geht es Bijan Djir-Sarai, 45 Jahre alt und seit Kurzem FDP-Generalsekretär. Auch er stammt aus dem Iran und wird gelegentlich an den Golfkrieg erinnert – vorzugsweise Silvester. „Auf einer Silvesterparty, etwa zur Abizeit, sagte ein Freund zu mir, ich solle nicht so viel trinken, wenn es mir doch offensichtlich nicht bekommt“, sagte Djir-Sarai kürzlich der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Nur war mir nicht übel vom Alkohol, sondern vom Geräusch der Böller und der Raketen. Durch diese Geräusche kamen meine Erinnerungen an den Krieg mit voller Wucht zurück.“ Bis heute könne er „nichts Schönes“ am Jahreswechsel finden. Der Liberale kam als Elfjähriger nach Deutschland. Die Parallele zu Nouripour ist unübersehbar.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai prägen bis heute die Eindrücke, die der Erste Golfkrieg in seinen ersten Lebensjahren im Iran hinterließ.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai prägen bis heute die Eindrücke, die der Erste Golfkrieg in seinen ersten Lebensjahren im Iran hinterließ.

Schließlich ist da Adis Ahmetovic. Seine Eltern flohen 1992 aus Bosnien-Herzegowina, wo ein blutiger Bürgerkrieg begann, nach Deutschland. Der Sohn stammt aus dem Jahrgang 1993, hat den Krieg also nicht selbst erlebt, dafür aber das Bangen der Familie, ob sie abgeschoben würde oder nicht. „Wir hätten in ein Land zurückkehren müssen, das vom Krieg zerstört war“, sagt er. Es war der heutige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, der als Anwalt in einem zähen Kampf dafür sorgte, dass die Familie Ahmetovic bleiben durfte – und als Vorbild dazu beitrug, dass der 28-jährige Adis Sozialdemokrat wurde und im Herbst ebenfalls in den Bundestag einzog. Heute sitzen beide in derselben SPD-Bundestagsfraktion. Es ist ein Happy End der besonderen Art.

Gut möglich, dass in gar nicht so ferner Zukunft Menschen im Bundestag sitzen, die unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine zu uns geflohen sind. Sie werden ihre Geschichten mitbringen.

 

Bittere Wahrheit

Heute Abend trinke ich Pils. Weil ich morgen früh um 6 schon einen Flieger haben muss nach Berlin.

Karl-Josef Laumann, NRW-Gesundheitsminister,

am Sonntagabend bei der CDU-Wahlparty auf die Frage eines WDR-Reporters, wie er es an diesem Abend mit dem Schnapstrinken halte

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hier ohne Bier abgebildet.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hier ohne Bier abgebildet.

Früher, so heißt es, sei manches anders gewesen. Das mit dem Alkoholkonsum zum Beispiel. War ein Gläschen nach der Arbeit auch im Regierungsviertel noch an der Tagesordnung, so ist das politische Personal längst aufs Fitnessstudio umgeschwenkt. Im heimischen Kühlschrank steht kein Bier, sondern Hafermilch. Statt Fleisch gibt’s Gemüse auf dem Teller. Ist besser fürs Klima und die Figur. Das ist die bittere Wahrheit.

Karl-Josef Laumann – schlitzohriger Christdemokrat vom Arbeitnehmerflügel, passionierter Münsterländer und Gesundheitsminister in Düsseldorf – war da immer schon anders und ist es geblieben. Er darf auch anders sein, am Abend eines Wahlsieges muss er es sogar. Sonst wäre Karl-Josef Laumann nicht mehr Karl-Josef Laumann.

 

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schreibt die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand:

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„Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt die CDU nach vorne, die Grünen triumphieren, die SPD gibt Punkte ab und die Liberalen der FDP saufen ab. Eine Woche nach dem Sieg in Schleswig-Holstein setzt die Christlich Demokratische Union ihre positive Serie fort und belegt den ersten Platz im größten deutschen Bundesland. Es ist ein negatives Ergebnis für die Sozialdemokratie, wenn auch nicht dramatisch, die bis zuletzt hoffte, ein Überholmanöver zu vollbringen. Aber die großen Gewinner sind die Grünen, die bei jeder Regierungsbildung in Düsseldorf entscheidend sein werden.

Die Niederlage der SPD an Rhein und Ruhr, einst eine sozialdemokratische Bastion, ist, wenn auch nicht katastrophal, ein weiteres Alarmsignal für Bundeskanzler Olaf Scholz, der wegen zu distanzierter und zaghafter Handhabung der Ukraine-Krise kritisiert wird und in nationalen Umfragen in Sachen Popularität bereits zurückliegt.“

Neue Regierung „auf Augenhöhe“: CDU sieht sich nach Wahlsieg in NRW im Aufwind

Hendrik Wüst und die CDU gehen aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar als stärkste Kraft hervor.

Zum Erfolg von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Wahl in NRW schreibt der Zürcher „Tages-Anzeiger“:

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„Als Wüst das Amt übernahm, lag seine Landespartei in einer Umfrage noch 13 Prozentpunkte hinter der SPD zurück. Dass er am Wahltag nun deutlich vorausliegt, ist für ihn und seine CDU ein schöner Erfolg. Wüst sprach von einem ‚Vertrauensbeweis‘. Friedrich Merz, CDU-Chef und Oppositionsführer, hatte sich sehr für diesen eingesetzt und kann nun – nach dem Wahlsieg in Schleswig-Holstein vor einer Woche – den noch viel wichtigeren Erfolg in der Landeshauptstadt Düsseldorf für seine Partei und sich selbst reklamieren.

Eine schwere Niederlage ist das Abschneiden seiner SPD jedoch für Kanzler Olaf Scholz, der wie Friedrich Merz mehrfach vor Ort für seinen Kandidaten geworben hatte. Eine schwarz-grüne Regierung in Düsseldorf würde auf jeden Fall die Fliehkräfte in der Ampelkoalition in Berlin erheblich verstärken. In Fragen der Corona-Politik und des Umgangs mit dem Krieg in der Ukraine lagen die Grünen in den letzten Wochen oft näher bei der Union als bei SPD oder FDP.“

 

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