Wo kommen Kriegsgeflüchtete unter?

Kühnert: Gleichmäßige Verteilung Geflüchteter auf Deutschland ist „Illusion“

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, spricht auf einer Pressekonferenz nach einer hybriden Sitzung des SPD-Präsidiums im Willy-Brandt-Haus.

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, spricht auf einer Pressekonferenz nach einer hybriden Sitzung des SPD-Präsidiums im Willy-Brandt-Haus.

Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen die Vorstellung gewandt, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gleichmäßig in Deutschland verteilt werden könnten.

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„Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass eine wirklich gleichteilige Verteilung über alle Regionen (...) gelingen wird“, sagte Kühnert nach Beratungen des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass sich Ukrainerinnen und Ukrainer ohnehin drei Monate visumsfrei in Deutschland aufhalten und frei bewegen können. Viele steuerten bestimmte Großstädte wie etwa Berlin an, auch weil dort oft bereits Bekannte oder Familienangehörige seien.

Für die Kriegsflüchtlinge in Deutschland leisteten Bund, Ländern und Kommunen bereits auf vielfältige Art und Weise Hilfe. Auf die Frage, ob weitere Koordination bei der Flüchtlingsunterstützung nötig sei, verwies Kühnert unter anderem auf das Engagement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

„Es ist eine Kriegssituation, die kam nicht angekündigt, und deswegen ist immer ein Momentum von Unplanbarkeit mit drin“, so Kühnert weiter. Es laufe aber deutlich besser und würdevoller als bei dem Flüchtlingszuzug 2015, „und die fortlaufende Koordinierung trägt auch dazu bei“. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte kurz zuvor einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt gefordert, worauf Kühnert nicht einging.

Kühnert gegen „Frieren für den Frieden“

„Es ist eine humanitäre Katastrophe, die dort passiert“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Wir sind weiterhin in der humanitären Verpflichtung, alles Menschenmögliche zu tun, um solche Unterstützung zu leisten gegenüber dem ukrainischen Volk, die dazu beiträgt, das Leid zu lindern und das Kriegsgeschehen nicht weiter sich ausbreiten zu lassen.“ An jedem Kriegstag klebe mehr Blut an den Händen von Kreml-Chef Wladimir Putin. „Und das ist Blut, das Zeit seines Lebens von diesen Händen nicht mehr abgewaschen werden kann.“

Verärgert zeigte er sich darüber, wenn für einen Energieboykott Russlands unter dem Motto „Frieren für den Frieden“ aufgerufen werde. Tatsächlich müsse es stattdessen ehrlicherweise etwa heißen, Kurzarbeit, Insolvenzen oder die Notwendigkeit staatlicher Hilfen für den Frieden, sagte er mit Blick auf mögliche Folgen eines solchen Energiestopps.

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RND/dpa

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