Essen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) haben eine überwiegend positive Bilanz zur Bekämpfung der Clankriminalität in NRW gezogen. Nach vier Jahren könne man erkennen, „dass sich das Klima verändert hat“, sagte Laschet.

Aus unterschiedlichen Städten Europas kämen Delegationen, um sich die Arbeit der „Siko Ruhr“ anzuschauen, sagte der Unionskanzlerkandidat weiter. Das „Versagen der Sicherheitsstrukturen vor 2017“ habe die Politik in NRW dazu gebracht, mehr Personal bereitzustellen sowie die Polizei besser auszurüsten, verwies Laschet insbesondere auf den Fall Amri. „Heute hat niemand mehr das Gefühl, man könne im Dunkelfeld agieren“, sagte er. Der Kampf gegen kriminelle Clans gehöre zudem auch deutschlandweit nach oben auf die Agenda

„Am Anfang gab es eine Entscheidung: Wir machen ein Lagebild Clankriminalität“, sagte Innenminister Reul. Man habe sich gefragt, ob man das Problem überhaupt benennen dürfe. Ständig sei das Land wegen Stigmatisierung von Minderheiten kritisiert worden. „Die Entscheidung war richtig“, zog Reul ein erstes Zwischenfazit seit der Gründung der Siko.

Strategie der drei Säulen

Die Strategie der Siko bestehe aus drei Säulen, erklärte Reul. Die „Strategie der 1000 Nadelstiche“ als erste Säule sei scharf kritisiert worden, habe aber mit über 2400 Strafanzeigen zu Erfolgen geführt. Zum anderen gehe man mit der „konsequenten Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Experten“ den Kriminellen zunehmend an die Existenz: Allein 2017 seien 9 Millionen Euro Vermögen sichergestellt worden. Insbesondere seit 2019 sei außerdem Prävention ein zentrales Thema. „Wir wollen Kindern und Jugendlichen helfen, einen Weg aus der Clankriminalität zu finden“, sagte Reul. Dabei könne man erste kleine Erfolge verzeichnen.

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Clankriminalität ist in Nordrhein-Westfalen ein zentrales Thema der Polizeiarbeit, aber auch ein Schwerpunkt der Landesregierung. 1800 Polizeieinsätze gab es in diesem Bereich der Kriminalität allein seit Amtsantritt Laschets. Erst im Juni sorgte ein Großeinsatz in Nordrhein-Westfalen mit 600 Polizeikräften für Schlagzeilen.

2019 wurde die sogenannte „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (Siko Ruhr) geschaffen – eine behördenübergreifende Dienststelle in Essen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Vertretern von Landespolizei, Ruhrgebietskommunen, Zollbehörde und Bundespolizei gewährleisten soll.

RND/sic