Einschränkungen für Cosco geplant

Kabinett soll diese Woche umstrittenen Kompromiss im Hafenstreit beschließen

Das Interesse Chinas am Hamburger Hafen sehen viele kritisch.

Das Interesse Chinas am Hamburger Hafen sehen viele kritisch.

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch einen Kompromiss um den umstrittenen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen beschließen. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Die dazu erforderliche Ressortabstimmung dauere noch an.

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Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung. Damit werde eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, hieß es. Die Rede war von einer „Notlösung“, die den Schaden begrenze. Der Erwerb von 35 Prozent der Stimmrechte an dem Terminal Tollerort durch eine Tochterfirma des chinesischen Konzerns Cosco werde teilweise untersagt, soweit der Stimmrechtsanteil 25 Prozent erreiche oder überschreite. Das bedeute, es dürfe nur eine Beteiligung von unter 25 Prozent geben.

Durch die Vereinbarung soll es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Ob Cosco dem Kompromiss zustimmt, ist bisher offen.

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Habeck warnt vor neuen Abhängigkeiten

Der sich nun abzeichnende Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.

Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Entscheide das Kabinett nicht in dieser Woche, sei der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA vereinbart genehmigt, hieß es.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten. Er wies zudem darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Grund und Boden selbst sind zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg.

Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Container Terminal Tollerort (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.

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Tritten fordert „europäische Regulierung“

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen in der FDP, Franziska Brandmann, forderte die Bundesregierung und die eigene Partei auf, die geplante Beteiligung von Cosco an dem Terminal im Hamburger Hafen zu stoppen. Alles andere schade auch der FDP. „Es ist schmerzlich deutlich geworden, dass die große Koalition im Umgang mit Russland zu blauäugig agiert und Deutschland so in eine energiepolitische Abhängigkeit geführt hat“, sagte Brandmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). Diese „sicherheitspolitische Naivität“ müsse mit der Ampel-Regierung ein Ende haben.

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Die sich nun abzeichnende Lösung nennt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern eine „Schadensbegrenzung“, da jetzt „die Umwandlung einer strategischen Beteiligung in eine finanzielle“ geplant sei. „Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es bei unmittelbaren Konkurrenten des Hamburger Hafens, etwa in Rotterdam und Antwerpen, bereits chinesische Beteiligungen gibt. Damit wird man ein Stück weit ökonomisch erpressbar“, sagte Trittin.

Er forderte „für solche Fälle eine europäische Regulierung, sonst macht jedes Mitgliedsland sein Ding allein - und wird dann von Peking aus gegeneinander ausgespielt“.

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RND/dpa

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