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Lauterbach fordert Änderungen bei Intensivpflege-Reform

Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte.

Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte.

© Quelle: imago images/Reiner Zensen

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine Überarbeitung der von Gesundheitsminister Spahn geplanten Intensivpflege-Reform. Es könne nicht sein, Behinderte aus Kostengründen in stationäre Einrichtungen zu zwingen. Nun soll es weitere Gespräche mit der Union geben.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert Änderungen an der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Reform der Versorgung von Beatmungspatienten. “Ich halte den Gesetzentwurf so, wie er derzeit vorliegt, für nicht zustimmungsfähig, weil die Belange der Behinderten nicht ausreichend gewürdigt werden”, sagte Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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“Das Anliegen, Missbrauch zu verhindern, ist wichtig. Aber das darf keine Einladung dazu sein, aus Kostengründen bestehende gute Versorgungsformen auszuhebeln und die Menschen mit Behinderungen in stationäre Einrichtungen zu zwingen”, betonte der SPD-Politiker.

Der Gesetzentwurf von Spahn sah ursprünglich vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch die Ausnahme sein soll. Als Standard war die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vorgesehen. Damit wollte Spahn unter anderem auf die stark gestiegene Zahl von Beatmungspatienten, die ambulant versorgt werden, reagieren. Die ambulante Betreuung ist für Pflegeanbieter finanziell sehr attraktiv. In den vergangenen Jahren waren mehrfach Fälle aufgedeckt worden, bei denen Patienten vor allem in sogenannten Beatmungs-WGs mangelhaft betreut und Abrechnungen gefälscht wurden.

Sorge vor Einflussnahme der Krankenkassen

Nach heftiger Kritik von Sozial- und Betroffenenverbänden wurde der Gesetzentwurf bereits mehrfach überarbeitet. Derzeit sieht er vor, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen regelmäßig überprüft, ob die Versicherten an dem gewünschten Ort angemessen versorgt werden.

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Kritiker befürchten, dass damit am Ende nicht die Versicherten, sondern die Krankenkassen entscheiden, wo die Patienten leben sollen. Die Sorge, dass die Kassen Einfluss nehmen, besteht auch deshalb, weil die Versorgung in einer stationären Einrichtung weniger kostet als eine Pflege zu Hause.

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Lauterbach teilt die Bedenken der Kritiker. “Der Medizinische Dienst der Krankenkassen ist formal unabhängig. De Facto ist es aber so, dass die gesamte Kontrollsituation bei den Krankenkassen liegen wird”, sagte er. “Das wird dazu führen, dass die Menschen mit Behinderungen in stetiger Unsicherheit leben werden, ob die Art der Versorgung, die sie sich aufgebaut haben, im nächsten Jahr noch bezahlt wird oder nicht“, sagte der Gesundheitsexperte.

“Das ist eine unzumutbare Situation. Wir müssen hier zu Änderungen kommen”, forderte er. Dazu solle es weitere Gespräche mit der Union geben. Das Gesetz soll am kommenden Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.

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