Corona-Politik

Lauterbach gegen „Freedom Day“: „Pandemie lässt sich nicht durch Feier beenden“

Karl Lauterbach spricht zur aktuellen Corona-Lage in der Bundespressekonferenz.

Karl Lauterbach spricht zur aktuellen Corona-Lage in der Bundespressekonferenz.

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stemmt sich dagegen, ab dem 20. März die allermeisten staatlichen Corona-Beschränkungen abzuschaffen. Von einem „Freedom Day“ lasse sich das Virus wenig beeindrucken, sagte der SPD-Politiker den „Stuttgarter Nachrichten“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag). „Die Pandemie lässt sich nicht durch eine Feier beenden.“

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Auch nach dem 20. März, an dem viele Schutzmaßnahmen wegfallen sollen, bräuchten die Bundesländer mehr Instrumente zur Pandemiebekämpfung als Testen und Masken tragen. „Das reicht bei weitem nicht aus, um auf künftige Wellen zu reagieren“, sagte Lauterbach. Sie müssten „vielmehr in der Lage sein, in regionalen Hotspots durch Zugangsbeschränkungen Zusammenkünfte sicherer zu machen“. Die Instrumente müssten über den Bereich von Kliniken und Pflegeeinrichtungen hinausgehen, sagte Lauterbach.

Bundesweite Rechtsbasis läuft aus - neue aber bereits geplant

Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Ein Basisschutz zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben. Dafür wird eine neue, bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Wie diese genau aussehen soll, ist aber umstritten.

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RND/dpa

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