Einigung mit FDP

Lauterbach optimistisch für Verlängerung von Infektionsschutz im Herbst

Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, SPD während der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2022 in Berlin.

Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, SPD während der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2022 in Berlin.

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich zuversichtlich gezeigt, den Koalitionspartner FDP von einer Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes und der Maskenpflicht überzeugen zu können. Mit Blick auf eine möglicherweise wieder kritischere Corona-Situation im Herbst sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“, Deutschland werde „auf jeden Fall über den 23.9. hinweg ein Infektionsschutzgesetz haben, was uns die Vorbereitungen gibt, die wir brauchen“. Am 23. September läuft die bisherige Rechtsgrundlage für die Schutzmaßnahmen aus. Mit Blick auf die Maskenpflicht und die FDP fügte Lauterbach hinzu: „Ich glaube, dass wir da übereinkommen.“

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Die FDP, die so wenige Corona-Schutzmaßnahmen wie möglich will, pocht darauf, zunächst mehrere Expertenberichte dazu abzuwarten. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten am Donnerstag verabredet, frühzeitige Vorkehrungen für eine kritischere Corona-Lage im Herbst zu treffen. Scholz sagte im Anschluss, alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen - flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas solle es aber nicht mehr geben.

Scholz: Keine erneuten flächendeckenden Schließungen von Schulen und Kitas im Corona-Herbst

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Die Länder-Gesundheitsminister hatten einstimmig einen möglichen Katalog etwa mit Maskenpflichten in Innenräumen und Zugangsregeln wie 2G und 3G (Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) zusammengestellt.

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Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen begrüßte die gemeinsame Absicht von Bund und Ländern. Neben einer zielgerichteten Impfkampagne und Teststrategie sei besonders eine bessere Datenlage wichtig, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Der Fokus müsse in den Ländern auf einer raschen Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst und auf tagesaktuellen Daten liegen - etwa zur Verfügbarkeit betreibbarer Klinikbetten und zu Kapazitäten von Notaufnahmen und Rettungsdienst.

Der Deutsche Landkreistag nannte auch „Maskenpflichten in Innenräumen und im ÖPNV, gegebenenfalls auch Kontaktbeschränkungen“. Ländern und Kommunen dürften die Hände nicht gebunden sein, sollte es örtlich erforderlich werden, verlangte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte eine Verlängerung der kostenlosen Bürgertests in Teststellen über den Juni hinaus. Derzeit würden immer noch täglich mehr als 100 an oder mit Corona Gestorbene gezählt, sagte Vorstand Eugen Brysch dem RND. Die Länder hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz bereits gebeten, die kostenlosen Bürgertests länger zu finanzieren.

Auch die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, forderte mehr Tempo bei der Vorbereitung von Corona-Maßnahmen für den Herbst. Mit Blick auf eine möglicherweise wieder kritischere Corona-Situation gegen Ende des Jahres sagte sie: „Der Beschluss der Länder reicht mir nicht, weil mir der Zeitverlauf Sorge macht. Wir haben nicht mehr lange, bis die Politik in die Sommerpause geht. Das Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus.“ Bis dahin müsse es eine Neuregelung geben, sagte Finnern am Freitag dem Radiosender „Bayern 2″. Es sei wichtig, ein Infektionsschutzgesetz zu entwerfen, in dem die Möglichkeiten da seien, „dass in Innenräumen - und damit auch in Schulen - wenn es denn notwendig ist, eine Maskenpflicht und eine Testpflicht zu einzuführen“, sagte die Gewerkschafterin.

Kritik aus Bayern

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung mangelnde Führung im Anti-Corona-Kampf vorgeworfen - und erneut zügige Vorbereitungen für den Herbst verlangt. Scholz spreche davon, zur Vorbereitung auf den Herbst rechtzeitig Winterreifen aufzuziehen. „Um im Bild zu bleiben: Bisher kann ich noch nicht einmal ein fahrbereites Auto erkennen – und in der Bundesregierung niemanden, der es steuert“, kritisierte Holetschek.

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Scholz hatte nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin gesagt, alle Handlungsmöglichkeiten, die für eine möglicherweise kritischere Corona-Lage im Herbst gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen. „Wir haben jetzt Sommerreifen drauf“, formulierte der Kanzler. Nun gehe es darum, „die richtigen Winterreifen“ bereit zu haben, wenn es darauf ankomme, sagte er.

Holetschek kritisierte zudem, Lauterbach rette sich von einer Ankündigung zur nächsten, „während der eigene Koalitionspartner FDP auf Zeit spielt“. „Wir müssen befürchten, dass das Gutachten der Sachverständigenkommission zu spät kommt, um angemessen reagieren zu können. In wenigen Wochen verabschiedet sich der Bundestag in die Sommerpause, und Minister Lauterbach hat immer noch kein Konzept.“ Er fordere den Bund deshalb erneut auf, umgehend mit den Ländern in die Planung zu gehen. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung will in der nächsten Woche eine Stellungnahme zum Thema Corona im Herbst und Winter vorlegen.

Sorge vor der fünften Welle

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) könnte der stetige Fallzahlen-Rückgang vorerst gestoppt sein: In der aktuellen Woche stagniere er, teilte das Institut am Donnerstagabend mit. Der Anteil die Omikron-Sublinie BA.5 verdoppelt sich demnach von Woche zu Woche - allerdings auf noch niedrigem Niveau: Laut RKI sind es zuletzt 5,2 Prozent.

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Am Freitag gab das RKI die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit 261,3 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche bei 221,4 gelegen (Vormonat: 632,2). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Dahmen sagte, als Arzt besorge ihn zudem besonders eine zurzeit international starke Ausbreitung weiterer Atemwegserkrankungen unter anderem durch Grippeviren. „Auch ohne neue gefährlichere Corona-Virusvarianten könnte dies im Herbst in Deutschland zu einer neuerlichen schweren Belastungsprobe im Gesundheitswesen führen.“ Es sei deshalb richtig, dass sich alle Länder zu einem wissenschaftsbasierten vorsorgenden Kurs bei der Vorbereitung auf den Herbst bekannt hätten.

Der Virologe Klaus Stöhr hingegen sieht keine Gefahr und wirft Lauterbach Panikmache vor. „Dazu gehört dieses ganze Drohszenarium, was man wieder vom Gesundheitsministerium aufbaut“, sagte er dem Fernsehsender Welt. Es könne zwar sein, dass die Virusvariante BA.5 wie in Portugal zu einem Wiederanstieg an Fällen führe. „An asymptomatischen Fällen, aber nicht auf den Intensivstationen, nicht in den Krankenhäusern - da ist völlige Entspannung.“ Stöhr soll als Nachfolger des Berliner Virologen Christian Drosten auf Vorschlag der Union in die Kommission zur wissenschaftlichen Beurteilung der staatlichen Corona-Beschränkungen einziehen.

RND/dpa

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