Wegen Menschenrechtsverletzungen

Linke kritisiert Bundespolizeitreffen mit libyscher Seepolizei

Geflüchtete auf einem Schlauchboot vor der libyschen Küste. (Archivbild)

Geflüchtete auf einem Schlauchboot vor der libyschen Küste. (Archivbild)

Berlin. Die Bundespolizei hat sich im Juni und Juli 2022 mit der libyschen Seepolizei General Administration for Coastal Security (GACS) getroffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Treffen mit der libyschen Behörde, der Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtenden und Migrierenden vorgeworfen werden.

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Die Deutsche Botschaft in Tripolis führe regelmäßige Dienstreisen nach Libyen durch, an denen der Verbindungsbeamte der Bundespolizei „im Rahmen seiner Aufgabenzuschreibung“ anlassbezogen teilnehme, teilte das Bundesinnenministerium mit. Im Juni 2022 hätten „anlässlich eines Botschaftsbesuches im libyschen Innenministerium“ anfängliche Gespräche mit Vertretern und Vertreterinnen der libyschen Seepolizei stattgefunden.

Clara Bünger von der Linken: „Das ist ein Skandal“

„Erstmalig im Juli 2022 erfolgte ein Informationsbesuch des Verbindungsbeamten der Bundespolizei in der Liegenschaft der GACS, um offizielle Ansprechpartner kennenzulernen und weitere Erkenntnisse zu Zustand und Aufgaben der libyschen Küstenwache zu erhalten“, erklärte das Bundesinnenministerium weiter.

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Die Sprecherin für Fluchtpolitik der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sieht in den Treffen mit der GACS eine Legitimation der libyschen Seepolizei. „Das ist ein Skandal, wenn man die GACS anerkennt und legitimiert, weil diese als Polizeieinheit ebenso für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist wie die libysche Küstenwache“, sagte Bünger dem RND. „Mit dieser Zusammenarbeit wird die Bundesregierung das Leid an den Außengrenzen nicht beenden“, so Bünger weiter.

Forderung: Bundesregierung solle Zusammenarbeit mit lybischer Seepolizei ablehnen

Besonders perfide sei es, „dass man auf der einen Seite behauptet, dass man nicht mehr mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, weil diese sich ‚rechtswidrig und inakzeptabel gegenüber Geflüchteten und Seenotrettern verhalten‘ habe und auf der anderen Seite sich mit der GACS trifft, die ebenso für absolut menschenverachtende Politik in Libyen steht“, sagte Bünger.

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Die Linken-Abgeordnete forderte, die Bundesregierung müsse jegliche Treffen und Zusammenarbeit mit der libyschen Seepolizei ablehnen und sich dafür einsetzen, „dass es sichere und legale Fluchtwege aus Libyen in die EU und nach Deutschland gibt.“

Die GACS und die libysche Küstenwache werden aus der EU unterstützt, um vor der libyschen Küste nach Flüchtenden und Migrierenden zu suchen, die mit Booten versuchen, Europa zu erreichen. Die Behörden bringen auf dem Meer abgefangenen Migranten und Migrantinnen zurück nach Libyen, wo sie vielfach unter menschenrechtswidrigen Bedingungen inhaftiert werden.

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