Nach Niedersachsenwahl

Lindner will Ampel-Kurs nachjustieren - Grüne gesprächsbereit

Christian Lindner Bundesvorsitzender der FDP während einer Pressekonferenz zu aktuellen Themen und der Wahl in Niedersachsen.

Christian Lindner Bundesvorsitzender der FDP während einer Pressekonferenz zu aktuellen Themen und der Wahl in Niedersachsen.

Berlin. Nach der Niedersachsen-Wahl mit Erfolgen für SPD und Grüne und einem Debakel für die FDP beschwören führende Politiker der Ampel den Zusammenhalt in der Koalition. Gleichzeitig treten erneut inhaltliche Differenzen etwa in der Atompolitik zutage. Es wird befürchtet, dass sich die Liberalen nach vier Niederlagen bei Landtagswahlen in Folge künftig stärker auf Kosten von SPD und Grünen profilieren und ihre Positionen vehementer vertreten.

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FDP-Chef Christian Lindner lehnte am Montag inhaltliche Korrekturen dezidiert ab und betonte, man werde sich der Herausforderung stellen, die Positionen der FDP „jetzt herauszuarbeiten und zu stärken“. Es gehe darum, „wie wir die Positionslichter der FDP anschalten“. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rief alle Ampel-Partner zur Geschlossenheit auf - trotz des Wahlausgangs in Niedersachsen. „Die Antwort darauf ist nicht, dass wir uns beharken, sondern die Antwort ist, dass wir uns unterhaken.“

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Aus der Landtagswahl am Sonntag war die SPD des amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil trotz Verlusten mit 33,4 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen. Die Grünen legten stark auf 14,5 Prozent zu. Die FDP flog mit 4,7 Prozent aus dem Landtag. Die CDU fuhr mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren ein und kam auf den zweiten Platz. Stark zulegen konnte die AfD, die 10,9 Prozent erzielte. Mit 2,7 Prozent kam auch die Linke nicht in den Landtag. Nach fünf Jahren SPD/CDU-Koalition stehen die Zeichen in Hannover nun auf Rot-Grün.

Lindner sieht „Legitimitätsverlust“ der Ampel

Der Wahlausgang stellt aus Lindners Sicht ein Problem für die gesamte Koalition in Berlin dar. „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren.“ Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne der Grünen. Insofern müsse sich die Ampel insgesamt der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung zu erreichen. Lindner stellte daher den bisherigen Kurs in Frage: „Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.“

Wenn sie der Meinung sind, dass man bestimmte Dinge nachjustieren muss, müssen wir darüber reden, klar.

Grünen-Chef Omid Nouripour

Grünen-Chef Omid Nouripour zeigte sich gesprächsbereit. „Wenn sie der Meinung sind, dass man bestimmte Dinge nachjustieren muss, müssen wir darüber reden, klar“, sagte er zu der Forderung der Freidemokraten. „Wenn die FDP Beratungsbedarf hat: Wir sind bereit.“ Es sei in einer Koalition selbstverständlich, dass man miteinander sprechen könne. Zugleich machte Nouripour klar, er habe Lindner nicht so verstanden, dass die Zukunft der Koalition auf der Kippe stehe.

Klingbeil erklärte, die Herausforderungen, vor denen die Koalition durch den Ukraine-Krieg stehe, müssten nun „sehr konzentriert und fokussiert“ abgearbeitet werden. Der SPD-Chef rief dazu auf, den offenen Streit in der Koalition zu beenden. Man müsse zum Geist der Koalitionsverhandlungen zurückkehren, die im Zeichen eines gemeinsamen Aufbruchs gestanden hätten.

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Dass die Ampel-Partner ab jetzt geräuschloser und harmonischer als in den vergangenen Monaten zusammenarbeiten werden, gilt jedoch nicht als ausgemacht. Konfliktfelder gibt es viele:

Atomenergie

Wegen der Energieknappheit als Folge des Ukrainekriegs pocht die FDP - im Gleichklang mit der Union - darauf, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke weiterlaufen. „Das ist nicht Politik, sondern Physik“, sagte Lindner - und bekam von Klingbeil sofort Kontra. Er verwies auf die Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), nach denen nur die zwei süddeutschen Meiler in einem sogenannten Streckbetrieb noch bis April weiterlaufen sollen. „Ich gehe davon aus, dass die jetzt so beschlossen werden in der Regierung.“ Auch Nouripour stellte klar: Eine Laufzeitverlängerung sei „keine Baustelle für uns“.

Entlastungen für Bürger und Firmen wegen der hohen Preise

Hilfen mit der Gießkanne oder gezielt nur für die Bedürftigsten - da waren sich die Koalitionspartner schon vor der Wahl nicht einig. Jetzt dürfte sich der Streit zuspitzen, denn die FDP wird für ihre Zielgruppe noch mehr herausholen wollen. Die Grünen und zum Teil auch die SPD dagegen sind der Meinung, dass Besserverdiener und reiche Unternehmer hohe Gaspreise zum Teil auch selbst stemmen können. Die Frage der sozialen Balance dürfte schon bei der Gaspreisbremse auf den Tisch kommen. Es gibt den Vorschlag, den staatlichen Rabatt in der Steuererklärung als geldwerten Vorteil zu behandeln, um eine soziale Staffelung einzubauen. Für Lindner als Finanzminister würde das zusätzliche Einnahmen bedeuten - als Parteichef womöglich aber auch enttäuschte FDP-Wähler.

Schuldenbremse

Die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse und zu einem Bundeshaushalt fast ohne Neuverschuldung ist Lindners Prestigeprojekt als Finanzminister. Er steht damit aber fast allein auf weiter Flur. Führende SPD-Politiker wie die Vorsitzende Saskia Esken haben die im Grundgesetz verankerte Regelung schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs in Frage gestellt. Auch aus Sicht der Grünen-Spitze sollte die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut ausgesetzt werden. Das aber wäre ein enormer Gesichtsverlust für Lindner und dürfte bei der FDP-Anhängerschaft ebenfalls nicht gut ankommen.

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Corona-Strategie

Im Moment spielt die Corona-Politik zwar kaum eine Rolle - das dürfte sich aber rasch ändern, wenn die befürchtete Herbst- und Winterwelle tatsächlich über das Land hinwegrollen sollte. Schon in der Vergangenheit gab es auf diesem Feld enorme Reibereien zwischen dem zur Vorsicht neigenden SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und FDP-Justizminister Marco Buschmann, dem Verfechter einer lockeren Pandemiepolitik mit möglichst wenig Einschränkungen.

Wird die FDP also künftig mehr auf Krawall gebürstet sein? Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz steht jedenfalls fest: „Das wird jetzt auch in der Bundesregierung schwieriger werden mit der FDP, keine Frage.“ Vielleicht war es diese Erkenntnis, die Merz das Desaster der eigenen Partei vom Sonntag etwas erträglicher machte. „Es ist ein Rückschlag“, räumte er ein. „Aber wir lassen uns hier überhaupt nicht entmutigen.“

RND/dpa

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