Böhmermann veröffentlichte NSU-Akten

Linke kritisieren „Unfähigkeit der deutschen Verfassungsschutzbehörden“

Landtagsabgeordneter Torsten Felstehausen spricht im Landtag.

Landtagsabgeordneter Torsten Felstehausen spricht im Landtag. (Archivbild)

Wiesbaden/Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt die Veröffentlichung der NSU-Akten durch das Team von Jan Böhmermann. Aus Sicht der Opferfamilien sei das eine lange Forderung gewesen, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag, Torsten Felstehausen, am Samstag. „Endlich kann die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz über Jahre mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist.“

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„Zwar gibt der Geheimbericht keine neuen Antworten rund um den NSU-Komplex. Dennoch liefert er uns einen weiteren Beweis für die katastrophale Arbeit und Unfähigkeit der deutschen Verfassungsschutzbehörden“, äußert auch Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) deutliche Kritik. „Ganz offenbar lagen dem Geheimdienst relevante Informationen zu Personen und Gruppen vor, die im NSU-Komplex eine zentrale Rolle spielen.“ Dass diese augenscheinlich weder systematisch unter die Lupe genommen, noch die Brisanz der vorliegenden Informationen erkannt worden sei, mache einmal mehr deutlich, dass die Debatte um die Zukunft des Verfassungsschutz als Geheimdienst dringend notwendig sei.

Martina Renner (Die Linke) spricht bei der 115. Sitzung des Bundestages mit einer Abgeordneten. Sie war zur Ordnung gerufen worden, weil sie einen Antifa-Button trug. Im OP-Interview spricht sie über Gefahren durch die Neonazi-Szene. Foto: Arne Immanuel

Martina Renner (Die Linke) kritisiert den Verfassungsschutz scharf. (Archivbild)

„Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz“

Mit der Veröffentlichung des Geheimberichts werde für sie einmal mehr klar: „Jedes Stückchen Aufklärung im NSU-Komplex und jede Aufdeckung eklatanter Fehler seitens der Sicherheitsbehörden wird, wie es der veröffentlichte Bericht dokumentiert, durch zivilgesellschaftliche, journalistische und antifaschistische Arbeit geleistet“, sagt Renner dem RND weiter.

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Da schließt sich auch ihr Kollege Felstehausen an: Es sei beschämend für die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen, dass sie nicht der Petition von mehr als 130.000 Menschen auf Aktenfreigabe gefolgt sei, sondern dass es dafür Leaks durch Investigativjournalistinnen und -journalistinnen gebraucht habe, so Felstehausen. Die Linksfraktion habe lange für die Veröffentlichung gekämpft. „Es steht vor allem das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz drin – dass sie viele Informationen hatten und offensichtlich nicht in der Lage waren, daraus ein Bild zusammenzusetzen.“ Es handele sich um einen verheerenden Umgang mit Hinweisen auf rechten Terror, so die Linksfraktion.

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Wissler: „Dafür haben wir Jahre gekämpft“

Janine Wissler, Bundeschefin der Linken, begrüßte die Veröffentlichung der Akten. „Es hat mich gefreut, dass Böhmermann die NSU-Akten veröffentlicht hat. Dafür haben wir Jahre gekämpft“, sagte Wissler am Samstag auf dem Landesparteitag der hessischen Linken in Dietzenbach in Südhessen.

Sie warf der hessischen Landesregierung Geheimhaltung statt Aufklärung vor. „Die Arbeit einer Behörde sollte vertuscht werden“, sagte sie mit Blick auf das Landesamt für Verfassungsschutz. Wissler war vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik langjährige Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag.

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Janine Wissler, Parteivorsitzende Die Linke, spricht auf der «Dienstagsdemo».

Janine Wissler, Bundeschefin der Linken.

CDU-Fraktion kritisiert Veröffentlichung

Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag kritisierte die Veröffentlichung der mutmaßlichen NSU-Akten durch das „ZDF Magazin Royale“. „Auch die Pressefreiheit hat ihre Grenzen und diese hat Jan Böhmermann meines Erachtens überschritten“, teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Holger Bellino, am Samstag mit.

Es sei nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung dieser Informationen aus anderen Dokumenten Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen könnten. „Dadurch könnten Menschenleben gefährdet und die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig erschwert werden“, sagte er.

Es erschließe sich ihm nicht, „warum Jan Böhmermann diese Grenze überschritten hat“. Die Akten würden für die Angehörigen der Opfer und andere Personen keinen neuen Erkenntnisgewinn ergeben, könnten aber großen Schaden anrichten. Es müsse geklärt werden, wie die Unterlagen zu ihm gelangten, forderte Bellino.

Linke: NSU-Akten entsprechen dem Original

Die NSU-Akten entsprechen nach Einschätzung der Linken offenkundig dem Original. „Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich transkribiert worden zu sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag, Torsten Felstehausen, am Samstag. Man habe die Texte nebeneinandergelegt und verglichen. Die Abgeordneten hätten im Landtags-Untersuchungsausschuss Zugang zu den Originalakten gehabt. Eine offizielle Bestätigung der Authentizität stand am Samstagmittag aber noch aus: Landesinnenministerium, Landeskriminalamt und Landesverfassungsschutz in Hessen äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorgang.

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Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag hat zudem gefordert, die den Geheimdiensten vorliegenden Akten zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU zu entziehen. Es sei notwendig, die Akten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen könnten, einem Archiv zu übergeben, um die Aufarbeitung voranzutreiben, erklärte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss am Samstag.

Vielzahl von Informationen zu Thüringer Neonazis

„Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten“, heißt es auf der zum mutmaßlichen Leak eingerichteten Webseite. Nach Einschätzung von König-Preuss offenbaren die Unterlagen, „dass der Geheimdienst eine Vielzahl von Informationen über Bewaffnung von Personen der rechten Szene hatte, aber diese nicht nutzte, um frühzeitig rechte Straftäter aus dem Verkehr zu ziehen“.

Die hessischen Dokumente enthielten zudem eine Vielzahl von Informationen zu Thüringer Neonazis, sagte König-Preuss laut Mitteilung. Dass diese den Untersuchungsausschüssen der Länder nicht übergeben worden seien, zeige deutlich die Blockade des parlamentarischen Aufarbeitungswillens durch den Geheimdienst, so die Abgeordnete, die den beiden NSU-Ausschüssen des Thüringer Landtags angehörte. Die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert.

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NSU mordete über Jahre unerkannt in Deutschland

Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) mit seinen aus Thüringen stammenden Kernmitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Die Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und etliche Banküberfälle. Mundlos und Böhnhardt hatten sich Anfang November 2011 in Eisenach getötet, um der Festnahme zu entgehen. Zschäpe wurde als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt – auch wenn es nie einen Beweis dafür gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war.

mit dpa

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