Kommentar

Brigade unter deutscher Führung: ein Stoppschild für Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz bei seinem Besuch in Litauen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz bei seinem Besuch in Litauen.

Vilnius. Die Nato hat ein starkes Signal von ihrer Ostflanke in Litauen an Russland gesendet. Truppen und Gerät zur Verteidigung der baltischen Staaten gegen den russischen Aggressor sollen verstärkt werden. Die Botschaft an Putin lautet also, dass die Nato geschlossen und entschlossen den Bündnispartnern im Osten jede Unterstützung gewähren wird, die zu deren Verteidigung notwendig ist.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Auch für Bundeskanzler Olaf Scholz war das ein guter Tag. In der Woche zuvor ist die von ihm angekündigte Verfassungs­änderung für 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen worden. Den Osteuropäern gegenüber konnte der Kanzler nun darauf verweisen, dass Europas größte und ökonomisch stärkste Nation auch ihrer militärischen Verantwortung nachkommt. In den vergangenen Wochen hegten daran insbesondere die Osteuropäer immer wieder erhebliche Zweifel.

Nato-Ostflanke: Deutschland wird militärischen Schutz für Litauen aufstocken

Nach Angaben aus Regierungskreisen soll die Präsenz der Bundeswehrsoldaten in Litauen selbst von derzeit 1000 auf rund 1500 Soldaten aufgestockt werden.

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Vor allem gab es viel Kritik an schleppenden Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. Die Zögerlichkeit gründet aber nicht nur auf der bislang tatsächlich dürftig ausgestatteten Bundeswehr. Vielmehr besteht in der Nato und auch in der EU ein substanzieller Unterschied im Vorgehen gegenüber Russland.

Die Angst der Nachbarn Russlands, die Nächsten zu sein

Bei den Nachbarn Russlands, auch bei den Nato-Mitgliedern, herrscht schlicht die Angst, dass sie die Nächsten sein könnten, die Putin in die alte Sowjetunion zurückbomben will. Für die USA, Deutschland, Frankreich und andere hingegen bleibt das zentrale Ziel, keinen Nato-Staat in diesen Krieg hineinzuziehen. Gerade deshalb wird die Abschreckung an der Ostflanke verstärkt, während weiterhin keine schweren Offensivwaffen westlicher Bauart an die Ukraine geliefert werden.

Vizeadmiral Kaack, Inspekteur der Deutschen Marine.

Droht eine Eskalation von Russlands Angriffskrieg in der Ostsee, Herr Kaack?

Seit knapp 100 Tagen ist Jan Christian Kaack Inspekteur der deutschen Marine. Im Interview spricht der Vizeadmiral darüber, ob sich Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die Ostsee ausweiten könnte – und was er sich von Verteidigungsministerin Lambrecht wünscht.

In der Ukraine wird man die Stärkung der Nato-Ostflanke mit gemischten Gefühlen aufnehmen. Jede Schwächung Putins nützt dem angegriffenen Land. Zugleich ist die Nato der Club, in den die Ukraine nicht aufgenommen werden kann und wird, solange sie Kriegs- oder Konfliktpartei ist. Dass sie das noch lange bleibt, dafür wird Putin wahrscheinlich sorgen.

Wenn die Nato also mit verstärkter militärischer Präsenz im Baltikum die Schotten dicht macht, dann hilft das der Ukraine im konkreten Kampf um den Donbass, um Odessa und andere Gebiete kein bisschen. Dass die Staats- und Regierungschefs und ‑chefinnen des Baltikums zumindest eine Garantie für einen Kandidatenstatus zur Aufnahme der Ukraine in die EU forderten, ist nur ein schwacher Trost. Zumal der Bundeskanzler sich dem nicht anschloss.

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Verstärkung der Außengrenzen ist ein wichtiger Schritt

Für den Nato-Gipfel in drei Wochen in Madrid ist die frühzeitige Einigung auf eine Verstärkung der Außengrenzen des Verteidigungs­bündnisses ein wichtiger Schritt. Er zeigt, dass die Allianz bei allen Differenzen in der Strategie gegenüber Russland zusammenhält. Offener Streit, wie ihn die Europäische Union mit Ungarn um das sechste Sanktionspaket führen musste, spült nur Putin Wasser auf seine Mühlen.

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So richtig die Entscheidung ist, mit einer Stärkung der Nato-Außengrenzen Putin die Stirn zu bieten, so wichtig sind weitere klare Signal an die Ukraine. Putin muss auch wissen, dass die Nato in den Krieg in der Ukraine zwar nicht unmittelbar eingreifen will, sie aber eben auch nicht im Stich lässt. Dafür sind jetzt weitere Waffenlieferungen an Kiew notwendig. In immer mehr Städten und Landstrichen gerät die ukrainische Armee in die Defensive, weil der Nachschub fehlt.

Zudem braucht der Westen einen Plan, was eigentlich geschehen soll, wenn Putin aus seiner Sicht den Krieg gewonnen hat und ihn mit einigen Territorialgewinnen für beendet erklärt. In diesem Moment wird die Nato abermals auf die Probe gestellt. Der Nato-Gipfel in Madrid in drei Wochen wird auf dieses Szenario strategische Antworten finden müssen.

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