Innere Sicherheit

Livestream: Innenministerin Faeser stellt „Aktionsplan Rechtsextremismus“ vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Berlin. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besonders hohe Priorität. Das hat die SPD-Politikerin gleich nach ihrem Amtsantritt klar und deutlich gesagt. Am Dienstag will sie in Berlin nun einen „Aktionsplan Rechtsextremismus“ vorstellen.

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Dass es ihr dabei auch um präventive Maßnahmen geht, macht schon die Wahl der drei Männer klar, die sie bei ihrem Termin begleiten. Neben Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, soll auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, auf dem Podium sitzen.

Livestream: Innenministerin Faeser stellt „Aktionsplan Rechtsextremismus“ vor

Der Livestream aus der Berliner Bundespressekonferenz beginnt um 13 Uhr. Der Start kann sich um einige Minuten verzögern.

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Unter dem Eindruck mehrerer rechter Terroranschläge hatte das alte Kabinett im November 2020 einen 89-Punkte-Plan gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen.

Es sah unter anderem eine Stärkung der politischen Bildung und von Präventionsprogrammen vor, zudem Kampagnen des öffentlichen Dienstes zur Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie ein Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden.

RND/dpa

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