Minsk. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat angesichts von Protesten gegen seinen offiziellen Sieg bei der Präsidentschaftswahl Demonstranten gedroht. Diejenigen, die das Wahlergebnis anfechten, bekämen es mit einem harten Vorgehen der Behörden zu tun, gab Lukaschenko am Montag zu verstehen. Die Wahlkommission bescheinigte dem seit 26 Jahren regierenden Autokraten am Montag 80 Prozent der abgegebenen Stimmen. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja habe zehn Prozent erhalten. Sie beantragte eine Neuauszählung.

Die offiziellen Zahlen wies sie zurück. "Wir akzeptieren diese Ergebnisse nicht", sagte sie. "Laut den Daten, die wir aus den Bezirken erhalten, haben wir gewonnen und das stimmt mit dem überein, was wir in den Wahllokalen gesehen haben."

WeiterProteste gegen Wahlfälschung

Erneut protestierten am Montagabend Oppositionsanhänger in der Innenstadt von Minsk. Sie skandierten "Freiheit!" und "Lang lebe Belarus!". Viele Polizeikräfte wurden stationiert. Schon am Sonntagabend gingen in mehreren Städten nach Bekanntwerden von Trendmeldungen Tausende auf die Straße, die Wahlbetrug witterten. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei, Verletzte und Festnahmen. Laut Aktivisten wurde eine Person getötet, als sie von einem Polizeiwagen überfahren wurde. Die Behörden bestritten das.

Die EU verurteilte das Vorgehen der Polizei. Sie forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte zudem einen außerordentlichen EU-Gipfel, der über die Lage in Belarus diskutieren solle.

Die Menschenrechtsorganisation Wjasna sprach von mehr als 200 Festgenommenen, das Innenministerium von etwa 3000. Außerdem seien 89 Personen verletzt worden, unter ihnen 39 Sicherheitskräfte, gab das Ministerium bekannt.

Mehr zum Thema

 

Druck auf Lukaschenko: Kommen neue EU-Sanktionen gegen Belarus?

 

Nach Wahl in Belarus: Maas will Reaktivierung von EU-Sanktionen prüfen

 

Belarus: Lukaschenkos Wahlfarce bringt die EU in ein Dilemma

Lukaschenko behauptet, die Opposition sei aus dem Ausland gesteuert

Der 65-jährige Lukaschenko sagte, die Opposition werde von Polen und Tschechien geleitet. Der tschechische Außenminister Tomas Petricek wies das zurück. Auch einige Gruppen in der Ukraine und Russland könnten in die Proteste involviert gewesen sein, sagte Lukaschenko. Die 37-jährige Tichanowskaja und ihr Wahlkampfteam seien "Schafe", die vom Ausland manipuliert würden.

Derweil gratulierte der russische Präsident Wladimir Putin Lukaschenko zum Wahlsieg. Ebenso Chinas Staatschef Xi Jinping, der Belarus einen "brillanten Erfolg beim Staatsaufbau" vorhersagte.

Die Bundesregierung erklärte hingegen, die Mindeststandards für demokratische Wahlen seien in Belarus offensichtlich nicht eingehalten worden. Berichte über systematische Unregelmäßigkeiten seien glaubwürdig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Lambsdorff fordert Scharfe Sanktionen gegen Lukaschenko

Aus der Opposition im Deutschen Bundestag kommt deswegen die Forderung, härter gegen Lukaschenko vorzugehen: So hat der stellvertretende Fraktionschef der FPD im Bundestag scharfe EU-Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko und seinen Machtapparat gefordert. “Es ist deutlich geworden, dass Lukaschenko die Annäherung an die EU nur vorgetäuscht hat”, sagte Alexander Graf Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahl zeigten, dass Lukaschenko europäische Werte wie den demokratischen Wettbewerb, das Recht auf freie Meinungsäußerung und faire Wahlen mit Füßen trete. Lambsdorf forderte: “Das muss personenbezogene Sanktionen gegen die dafür Verantwortlichen zur Folge haben.”

Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern hatte die EU im Februar 2016 einen Großteil ihrer Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko aufgehoben. Derzeit gibt es nur noch ein Waffenembargo und Strafmaßen gegen vier Personen, denen die Beteiligung am Verschwinden von Regime-Gegnern vorgeworfen wird. Zuvor hatten sich die Sanktionen gegen Lukaschenko selbst, 169 seiner Anhänger und drei Unternehmen gerichtet.

Sollte es zu neuen Sanktionen kommen, müsste Präsident Lukaschenko wieder damit rechnen, dass er nicht mehr in die EU einreisen dürfte. Auch sein Vermögen und das seiner Anhänger könnte gesperrt werden, sofern das Geld auf Konten in der EU liegt. Zudem könnte die EU Beschränkungen für Geschäfte mit belarussischen Unternehmen beschließen.

RND/AP