Madrid übernimmt offiziell Kontrolle Kataloniens

Mariano Rajoy löste das katalanische Parlament auf.

Mariano Rajoy löste das katalanische Parlament auf.

Barcelona. Einen Tag nach der Unabhängigkeitsabstimmung im katalanischen Parlament steht die Region offiziell unter der direkten Kontrolle Madrids. Mit der Veröffentlichung der von der spanischen Regierung beschlossenen Sondermaßnahmen im Amtsblatt sind die Autonomieregierung abgesetzt, das katalanische Parlament aufgelöst und Neuwahlen am 21. Dezember rechtskräftig angesetzt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ministerpräsident Mariano Rajoy übernahm die Aufgaben des abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Am Freitagabend hatte er die Unabhängigkeitserklärung „nicht nur als gesetzwidrig, sondern auch als kriminelle Tat“ bezeichnet. Inwiefern es Rajoy und seiner Regierung gelingt, die Kontrolle Kataloniens tatsächlich auszuüben, war zunächst nicht abzusehen.

Katalanische Regionalpolizei sträubt sich gegen Entmachtung

Eine Konsequenz der Bekanntmachungen im Amtsblatt war klar: Puigdemont und die zwölf Mitglieder der katalanischen Regierung werden nicht mehr bezahlt und müssen mit Anklagen wegen Amtsanmaßung rechnen, sollten sie sich den Madrider Weisungen nicht fügen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Es gab zunächst keine Reaktion der katalanischen Regierung auf das Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen. Das spanische Innenministerium veröffentlichte eine Erklärung, nach der der Chef der regionalen Polizei Mossos d’Esquadra abgesetzt und degradiert wurde. Josep Lluis Trapero sei es aber gestattet, als Kommissar im Polizeidienst zu bleiben.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

„Unsere Priorität ist es, die Sicherheit der Menschen zu schützen und zu garantieren. Wir arbeiten normal weiter“, twitterte die katalanische Regionalpolizei Mossos daraufhin am Samstag.

Öffentlicher Dienst Kataloniens will Anweisungen teilweise verweigern

Der Öffentliche Dienst in Katalonien hat rund 200 000 Mitarbeiter. Einige haben erklärt, sie würden sich weigern, Anordnungen aus Madrid zu befolgen. Das könnte arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur Entlassung zur Folge haben.

Im Konflikt mit Katalonien sind in Spanien erstmals Verfassungsvorschriften aktiviert worden, die eine Abspaltung einer Region verbieten und verhindern sollen. Madrid hat der Unabhängigkeitsbewegung und der katalanischen Autonomieregierung vorgeworfen, sich über die Verfassung und höchstrichterliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinweggesetzt zu haben.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Von RND/AP

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken