Wegen Corona-Fahrplan der Ampel

Dehoga fordert Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests – massive Kritik an geplanter Homeofficepflicht

Müssen wir bald wieder mit Maske ins Restaurant oder in die Bar? Diese Möglichkeit gibt der Bund den Ländern mit dem neuen Entwurf des Infektions­schutz­gesetzes (Symbolbild).

Müssen wir bald wieder mit Maske ins Restaurant oder in die Bar? Diese Möglichkeit gibt der Bund den Ländern mit dem neuen Entwurf des Infektions­schutz­gesetzes (Symbolbild).

Müssen in Restaurants, Cafés und Bars bald wieder Masken getragen werden? Möglich ist es: Denn der Entwurf des neuen Infektions­schutz­gesetzes soll den Ländern ab 1. Oktober bei einer sich verschärfenden Corona-Lage die Möglichkeit geben, in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie der Gastronomie wieder eine Masken­pflicht einzuführen.

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Angesichts dieser Option macht der Deutsche Hotel- und Gast­stätten­verband (Dehoga) Druck auf die Ampelkoalition: „Es wäre zu begrüßen, wenn wieder kostenfreie Tests zur Verfügung gestellt und ausreichend Test­kapazitäten geschaffen werden“, sagt die Haupt­geschäfts­führerin des Dehoga-Bundes­verbandes, Ingrid Hartges, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Hintergrund: Für frisch Getestete soll bei der Maskenpflicht eine zwingende Ausnahme gelten. Zudem erwarte sie, „dass zeitnah eine Information erfolgt, wann der angepasste Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht und welchen Altersgruppen er empfohlen wird“.

Dehoga fordert einheitliche Parameter für Maskenpflicht

Hartges äußert aber nicht nur Kritik an dem neuen Entwurf: „Erfreulich ist, dass Bundes­justiz­minister Buschmann explizit betont hat, dass der Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit strikt Anwendung finden muss“, sagt sie und schließt daraus: „Wenn die Infektionslage im Oktober so ist, wie sie heute ist, sind keine Maßnahmen notwendig.“ Doch wie sehr muss sich die Lage verschärfen, damit die Maskenpflicht kommt?

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Das stellt der Bund den Ländern frei, wofür die Dehoga-Geschäfts­führerin kein Verständnis hat: „Wir vermissen bundesweit einheitlich definierte Parameter, wie zum Beispiel die Hospitalisierungs­rate, die dann maßgeblich für den Erlass bestimmter Maßnahmen sind“, sagt sie. „Mit Blick auf die drohenden Maßnahmen befürchtet die Branche erneut Umsatz­verluste wie im letzten Winter.“ Zwischen November 2021 und März 2022 habe die Branche „massive Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent“ wegen Zugangs­regelungen und weiterer Auflagen gehabt. „Wir erwarten, dass die Politik jetzt alles unternimmt, dass dieses Szenario sich nicht wiederholt.“

Dehoga gegen Homeoffice­pflicht

Und obwohl in der Gastro- und Hotelbranche kein Arbeiten von zu Hause möglich ist, spricht sich Hartges gegenüber dem RND auch gegen die vom Bundes­arbeits­ministerium geplante Rückkehr zur Homeofficepflicht aus: „Es ist inakzeptabel und nicht nach­vollzieh­bar, dass Bundes­arbeits­minister Heil jetzt erneut drastische Maßnahmen wie Homeoffice- oder Masken- und Abstandspflicht von Oktober bis April durchsetzen will“, sagt die Dehoga-Geschäfts­führerin. „Unternehmen und Beschäftigte, die es wollen, praktizieren Homeoffice auch ohne Verordnung.“ Sie hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahren bewiesen, dass sie verantwortlich handelten.

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Bundesarbeitsministerium plant Rückkehr zur Homeofficepflicht

Das Bundesarbeitsministerium plant eine grundsätzliche Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht.

„Die Pläne sind weder sachgerecht noch angemessen noch erforderlich“, kritisiert Hartges. Es müsse mehr auf Eigen­verantwortung gesetzt werden. „Ich erwarte mehr Wert­schätzung für die Menschen, die in der Verkehrs­wirtschaft, bei der Müllabfuhr, Polizei oder Feuerwehr, in der Pflege oder auch im Gastgewerbe tagtäglich ihr Bestes geben. Es gibt so viele Unternehmen und Beschäftigte in systemrelevanten Branchen, die kein Homeoffice realisieren können.“ Hartges deutlich: „Das ist der Versuch, eine Zweiteilung der Arbeitswelt zu implementieren.“

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