Medienbericht: Seehofer ließ Verfassungsschutzgutachten zur AfD abschwächen

Horst Seehofer während einer Pressekonferenz (Archivfoto).

Horst Seehofer während einer Pressekonferenz (Archivfoto).

Berlin. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll im Januar 2021 veranlasst haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein Gutachten über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD in mehreren Punkten abschwächt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) unter Berufung auf interne Dokumente, die die Zeitung einsehen konnte.

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Demnach habe Seehofer ein vertrauliches Treffen mit seinem Staatssekretär Hans-Georg Engelke und dem BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang am 19. Januar 2021 genutzt, um Einfluss auf den Inhalt des wichtigen Gutachtens genommen zu haben, das den Grundstein für eine bundesweite Beobachtung der Partei durch den Nachrichtendienst legen sollte. Seehofer, so berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ habe bei dem Treffen persönlich Zweifel an Teilen des Gutachtens geäußert. Im darauffolgenden Monat habe er das Gutachten noch mal überarbeiten lassen.

Dabei seien kritische Einschätzungen der Verfassungsschützer zu AfD-Äußerungen zum Islam und zu Migrationsfragen abgeschwächt worden. So habe es in der ursprünglichen Fassung geheißen, Aussagen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ verletzten die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen.

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In der überarbeiteten Version fiel die Kritik schließlich deutlich vorsichtiger aus: Die Aussage an sich habe „isoliert betrachtet noch keine Verfassungsschutzrelevanz“. Dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, hatte Horst Seehofer keine drei Jahre zuvor selbst in einem Interview mit der „Bild“ gesagt.

Auch in Migrationsthemen schwächte der Verfassungsschutz sein Gutachten laut „Süddeutscher Zeitung“ ab: Habe der Nachrichtendienst die ablehnende Haltung der AfD gegenüber Zuwanderern zunächst als Beleg für die die Verfassungsfeindlichkeit anführen wollen, sei der Passage nun ein relativierender Absatz vorangestellt worden.

Kritik von FDP und Linke

„Eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz darf keinen Anschein persönlicher oder parteipolitischer Einflussnahme haben – weder in die eine, noch in die andere Richtung“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland sei kein Akt politischer Opportunität, sondern ein handfestes Sicherheitsthema.

„Der Vorgang wirft ein schlechtes Licht auf den früheren Bundesinnenminister Seehofer“, sagte Kuhle. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssten den Sachverhalt nun lückenlos aufklären, um keinen Nährboden für die Diskreditierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden entstehen zu lassen.

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Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, warf Seehofer eine inhaltliche Nähe zur AfD vor. „Es ist kein Geheimnis, dass Seehofer politisch mit den Positionen der AfD sympathisierte“, sagte sie dem RND. „Wer bis zur letzten Patrone gegen Schutzsuchende kämpfen wollte, steht der AfD rhetorisch in nichts nach“, fügte sie an. Wichtig sei jetzt, „dass im Innenministerium auch die politischen Spitzenpositionen neu besetzt werden, die diese rechte Politik jahrelang mitgestaltet haben“.

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ nicht kommentieren. Eine Sprecherin sagte dem RND: „Ich bitte um Verständnis, dass sich das BfV aufgrund des laufenden Verfahrens und aus Respekt vor dem Gericht nicht zum Thema AfD äußert.“ Aus demselben Grund wollte sich auch das Bundesinnenministerium nicht zu dem Bericht äußern.

Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln, dem Sitz des BfV, mehrere Klagen eingereicht, über die am 8. und 9. März verhandelt werden soll. Die Partei klagt auf Unterlassung, sie als „Verdachtsfall“ einzuordnen und dies öffentlich mitzuteilen. Sie wehrt sich ferner gegen die Einstufung des allgemein als rechtsextremistisch eingestuften „Flügel“ unter dem thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und der Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfälle beziehungsweise als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Und sie verlangt schließlich vom Bundesamt, die öffentliche Mitteilung zu unterlassen, dass der „Flügel“ 7000 Mitglieder hatte und aktuell immer noch habe.

Vom Ausgang der Verfahren hängt ab, wie der Inlandsnachrichtendienst mit der AfD weiter verfährt, sprich: wie intensiv und mit welchen Mitteln er sie beobachten darf. In Köln geht man schon seit geraumer Zeit von der Annahme aus, dass die Partei insgesamt immer radikaler werde.

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Neuer Wind im Innenministerium

Dafür, dass der „SZ“-Bericht stimmt, sprechen mehrere Indizien. Erstens hat die Begutachtung und Korrektur des Dossiers im Bundesinnenministerium mit über einem Monat auffällig lange gedauert. Zweitens wurden exakt jene migrationsfeindlichen Stellen korrigiert, die Seehofers Partei – die CSU – in einem schiefen Licht hätten erscheinen lassen. Denn es ist nicht nur die AfD, die solche Töne anschlägt, sondern auch die Christlich-Soziale Union.

Noch 2018, dem Jahr seiner Amtsübernahme, hatte Seehofer erklärt, Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Überdies ließ er den immer weiter nach rechtsaußen abdriftenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auffällig lange gewähren – so lange, bis es nicht mehr ging, weil Maaßen unter anderem von „linksradikalen Kräften in der SPD“ sprach. Das CDU-Mitglied wurde später für eine Rechtsanwaltskanzlei tätig, die die AfD vertrat.

Dass Seehofers mutmaßliche Intervention jetzt durchsickerte, ist nicht verwunderlich. Seit Anfang Dezember ist die Sozialdemokratin Nancy Faeser Bundesinnenministerin. Sie hat nicht nur einen völlig anderen politischen Kompass als ihr Vorgänger. Sie hat auch ein Interesse daran, wo möglich für klare Verhältnisse zu sorgen, bevor Kritikwürdiges ihr zugeschrieben wird.

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