Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) widersprochen, sein Land poche bei den deutschen Waffenlieferungen auf Geheimhaltung. „Das stimmt nicht. Das ist die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat“, sagte Melnyk am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „Maischberger/Die Woche“.

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Es gebe leider „keinen offenen Dialog über das, was wir brauchen“, kritisierte der Botschafter. „Dieser Dialog läuft jedoch am 42. Tag des Krieges immer noch sehr schwer und jeder Tag kostet viel zu viele Menschenleben“, beklagte Melnyk.

Melnyk: „Brauchen schwere Waffen“

Lambrecht hatte am Mittwoch im Bundestag die weitgehende Geheimhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine mit entsprechenden Bitten der ukrainischen Seite begründet. „Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran“, sagte sie in einer Aktuellen Stunde.

Der Botschafter erkannte zwar an, Deutschland tue nun viel mehr als noch vor einer Woche, fuhr aber fort: „Die Deutschen – auch die Verteidigungsministerin – wissen sehr wohl, was wir im Moment benötigen: Und das sind schwere Waffen.“ Man könne Städte wie das belagerte Mariupol nicht mit einer Panzerfaust befreien. „Man braucht Panzer, Artillerie, Mehrfach-Raketenwerfer.“

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Melnyk über Steinmeier: Wichtiger Geste müssen politische Taten folgen

Mit Blick auf die Erklärung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der diese Woche Fehler in seiner früheren Politik gegenüber Russland eingestand, meinte Melnyk, dies sei eine wichtige Geste gewesen. Sie sei auch wichtig für die gesamte deutsche Gesellschaft, um die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Doch das reiche nicht aus: „Für uns ist wichtig, dass man nicht nur diese Fehler einräumt, sondern auch einen Weg zeichnet, wie es weitergehen soll. Wie diese Fehler mit der Politik nicht nur mit Worten zu korrigieren sind“, sagte er in Anspielung auf die oben genannten Forderungen.

Gysi: „Bin mit Putin und der russischen Führung völlig fertig“

Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Partei Die Linke hat in der Sendung gesagt, dass er Putin den Angriffskrieg in der Ukraine nicht zugetraut habe. Er und andere hätten Fehler gemacht. Hinsichtlich der am Wochenende bekannt gewordenen Gräueltaten in Butscha und anderen Vororten Kiews sagte er: „Ich glaube, dass wir auf dem Weg zu einem Völkermord sind.“

Sein Statement schloss er mit dem Satz ab: „Ich bin mit Putin und der russischen Führung völlig fertig.“ Allerdings sagte er mit Bezug auf Sanktionen gegen Russland, man müsse die geopolitische Bedeutung Russlands und etwa Auswirkungen auf die globale Ernährungslage berücksichtigen. Gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sprach er sich ebenfalls aus.

Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an

Bundeskanzler Scholz berichtet in Berlin, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung erhalte. Gleichzeitig sollen die Abhängigkeiten zu Russland reduziert werden.

© Quelle: Reuters

Strack-Zimmermann: „Es gibt keinen harmlosen Krieg“

Dem widersprach die Bundestagsabgeordnete der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Man hätte es mit einem Mörder zu tun, sagte sie mit Bezug auf Putin und ergänzte: „Ja, wir müssen Waffen liefern. Wir müssen auch schwere Waffen liefern.“ Die Ukraine habe das völkerrechtliche Recht, sich zu wehren.

Zuvor sagte sie anlässlich der Gräueltaten in Butscha und anderen Orten, Kriege seien immer grausam. „Es gibt keinen harmlosen Krieg“, betonte sie. Doch die geografische Nähe sorge für besondere Erschütterung bei den Menschen.

RND/sf/dpa