Bessere Hilfe

Merz fordert Bundesregierung auf: „Flüchtlingsstrom ordnen und kanalisieren“

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Bund im Zusammenhang mit den wegen des russischen Krieges in der Ukraine nach Deutschland fliehenden Menschen dringend zum Eingreifen aufgefordert. „Wir sehen hier die Flüchtlinge an vielen Bahnhöfen in Deutschland ankommen, ohne jede Unterstützung und ohne jede Hilfe des Bundes“, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion.

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Die aus der Ukraine kommenden Menschen hätten zwar in Deutschland einen Aufenthaltstitel, „was aber nicht heißt, dass man den Flüchtlingsstrom nicht auch etwas ordnen muss und auch kanalisieren muss“.

Merz: Berlin „schon bei 100 Flüchtlingen völlig überfordert“

Die Menschen müssten an der Grenze oder an jenen Orten registriert werden, an denen sie ankämen, wie etwa dem Berliner Hauptbahnhof, sagte Merz. Dies könne nicht der Stadt Berlin überlassen werden. „Die sind schon bei 100 Flüchtlingen völlig überfordert. Bei 100.000 bricht in Berlin alles zusammen“, kritisierte Merz.

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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hätte längst einen Krisen- und Koordinierungsstab mit den Ländern und Kommunen einsetzen müssen, sagte er.

Landesgruppenchef Dobrindt: keinen Kontrollverlust riskieren

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Angaben von Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung, wenn die Flüchtlingszahlen weiter stark ansteigen würden, „brauchen wir auch eine Verteilung in Europa“.

Innenministerin Faeser dürfe bei der Versorgung der Geflüchteten keinen Kontrollverlust riskieren. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass geflüchtete Frauen und Kinder am Bahnhof von unbekannten Dritten abgeholt werden könnten. Zu deren Schutz brauche es dringend ein Konzept der Registrierung und Betreuung.

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Merz begrüßt Ukraine-Reise mehrerer Regierungschefs

Außerdem hat Friedrich Merz die Reise der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew als mutigen Schritt gewürdigt. Die Union sehe mit allergrößtem Respekt, was die drei Politiker auch an persönlichem Risiko auf sich nähmen, „um die Solidarität nicht nur der drei Länder, sondern auch der gesamten Europäischen Union noch einmal zu unterstreichen“, sagte Merz.

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Auf die Frage, ob er sich einen solchen Schritt auch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte, sagte Merz, eine solche Reise „könnte durchaus ein Vorbild sein auch für andere“.

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Zeitplanung im Bundestag hält Union für „völlig unpassend“

Kritisch äußerte sich Merz zur Zeitplanung der Ampel-Koalition im Zusammenhang mit einer für Donnerstagvormittag um 9.00 Uhr geplanten Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestagsplenum. Unmittelbar anschließend wolle die Koalition im Bundestag die Impfpflicht diskutieren.

„Wir empfinden das als völlig unpassend“, sagte Merz. Die Union habe erwartet, „dass nach diesem Statement des ukrainischen Präsidenten der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgibt, auch im Hinblick auf die Ergebnisse des Sonderrates der Europäischen Staats und Regierungschefs in der letzten Woche“. Die Koalition habe sich aber geweigert, eine solche Tagesordnung zu ermöglichen.

RND/dpa

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